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24.05.2007

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Verwaltung spricht sich für “Haus des Jugendrechts” aus

Ulrich Breite, MdR
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Breite: Schluss mit Sonntagsreden, jetzt ist zügiges Handeln angesagt

Stadtdirektor Guido Kahlen und Jugenddezernentin Agnes Klein haben sich für ein „Haus des Jugendrechts“ in Köln nach dem Vorbild der Stadt Stuttgart ausgesprochen. In dieser Einrichtung sitzen Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe gemeinsam in einem Haus, um schneller und wirksamer Fälle von Jugendkriminalität zu bearbeiten. Ziele des Modellprojekts sind die Optimierung der behördenübergreifenden Zusammenarbeit, die Beschleunigung staatlicher und kommunaler Reaktionen sowie das rasche und zeitnahe Reagieren auf normwidriges Verhalten. Dazu erklärt FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

„Es geschehen in dieser Stadt noch Zeichen und Wunder. Seit 2002 fordert die Kölner FDP zur wirksameren Bekämpfung der Jugendkriminalität ein „Haus des Jugendrechts“ nach Stuttgarter Vorbild. Zweimal, 2003 und 2007 und mit unterschiedlichen Mehrheiten, lehnte der Rat diese Einrichtung ab. Sekundiert von der Stadtverwaltung wurde für diese Einrichtung in Köln kein Bedarf gesehen. Vielmehr wurde die Kölner FDP für diese und andere Forderungen zum Thema Jugendkriminalität mit dem Ansatz „Die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen“ öffentlich als „Scharfmacher“ verprügelt. Dabei war die Zahlen- und Faktenlage eindeutig und belegte die Notwendigkeit dieser Einrichtung.

Nach Jahren, in denen sich die FDP mit Fakten und Argumenten den Mund fusselig geredet hat, kommt nun die Wende und die Stadt spricht sich, nachdem sich die Kölner Polizei schon unserer Forderung angeschlossen hat, endlich für diese Einrichtung aus. Damit hat die Tagung zur Kriminalitätsbekämpfung im Kölner Rathaus zu einem erfolgversprechenden Resultat beigetragen und war im wahrsten Sinne des Wortes ihr Geld wert.

Die FDP-Fraktion unterstützt nicht nur ausdrücklich die Ankündigung von Stadtdirektor Guido Kahlen und Jugenddezernentin Agnes Klein, auch in Köln in einem Stadtteil ein „Haus des Jugendrechts“ zu installieren, sondern wir motivieren beide, sich von diesem Ansinnen nicht von politischen Kleingeistern und ewigen Bedenkenträgern abbringen zu lassen. Denn diese Leute haben uns schon genug Zeit bei einer wirksameren Bekämpfung der Jugendkriminalität gekostet. Es darf nicht nur bei einer Ankündigung bleiben. Sonntagsreden haben wir zu diesem Thema genug gehört. Jetzt ist zügiges Handeln gefordert.

Die Politik darf der Verwaltung bei der Umsetzung keine Steine in den Weg legen. Im Jugendrecht zählt Tempo, auch für Politik und Verwaltung. Die Fraktionsführungen von CDU, SPD und Grüne sind nun gefordert, die notwendigen Beschlüsse zur Errichtung eines „Haus des Jugendrechts“ in den Ratsgremien rasch herbeizuführen. Die FDP-Fraktion steht, wen wundert es, dafür in den Startlöchern. Wir wollen das „Haus des Jugendrechts“ in Köln und das seit dem Jahr 2002.“


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