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30.03.2007

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

FDP unterstützt Forderung der Polizei nach Haus des Jugendrechts

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Taktische Spielchen der linken Ratsmehrheit blockiert nützliche Einrichtung

Polizeisprecher Jürgen Laggies fordert eine Einrichtung, in der Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe gemeinsam in einem Haus Fälle von Jugendkriminalität so schnell wie möglich bearbeiten. Dazu erklärt FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

„Wir könnten in Köln bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität schon viel weiter sein, wenn sich bei diesem Thema nicht immer wieder im Kölner Rat eine Mehrheit der Ignoranz bilden würde.

2002 forderte die FDP erstmals angelehnt an das Stuttgarter Modell die Einrichtung eines Hauses des Jugendrechts, damit das Verfahren gegen delinquente Kinder und Jugendliche unter Beteiligung von Staatsanwaltschaft, Jugendhilfe und Polizei gleichzeitig und an einem Ort stattfinden kann.

Wie die Erfahrungen aus Stuttgart zeigen, kann man mit dieser Einrichtung die Bearbeitungszeit der Fälle deutlich reduzieren und den Sanktionscharakter einer Verurteilung erhöhen. 2003 beantragte die FDP zusammen mit der SPD, endlich in Köln das Haus des Jugendrechts einzurichten. Eine Ratsmehrheit aus CDU und Grüne lehnten diese Vorhaben mit der Begründung ab: Brauchen wir in Köln nicht!

Die Kölner Verwaltung sekundierte die Ablehnung auch noch mit der hanebüchenen Begründung, da „auch ohne gemeinsames Dach, die Ziele des Modellprojektes Haus des Jugendrechtes in Stuttgart
· Optimierung der behördenübergreifenden Zusammenarbeit,
· Beschleunigung staatlicher und kommunaler Reaktionen,
· rasches und zeitnahes Reagieren auf normwidriges Verhalten,
in Köln schon erreicht“ sind.

Nachdem das Thema aus aktuellen Anlässen wieder auf der Tagesordnung der letzten Ratessitzung stand, hat die FDP-Fraktion u.a. die Forderung erneut eingebracht. Mit vielen guten Argumenten konnte die FDP diesmal CDU-Fraktionschef Winfried Granitzka und seine Fraktion zur Zustimmung überzeugen. Doch nun lehnte die SPD, die vor vier Jahren noch Mitantragssteller war, zusammen mit Grünen und PDS im Rat das Haus des Jugendrechts ab.

Die FDP hat für diese taktischen Spielchen der linken Ratsmehrheit auf Kosten der Sicherheit der Kölner Bevölkerung absolut kein Verständnis. Alle politischen Parteien fordern im Kampf gegen die Jugendkriminalität, dass die Strafen den Taten auf dem Fuße folge müssen, wenn sie erzieherisch wirken sollen. Doch bei der tatsächlichen Umsetzung dieser Forderung versagen unsere politischen Mitkonkurrenten auf der ganzen Linie.

Mit dieser Verhinderungspolitik hilft man den minderjährigen Intensivstraftätern keiner Weise, sondern verlängert nur deren kriminellen Karrieren. Diese Kinder und Jugendliche müssen aus dem verhängnisvollen Kreislauf von Straftat zu Straftat ohne verbindliche staatliche Reaktion herausgeholt werden. Ein Instrument dafür ist die geforderte Einrichtung.

Die FDP unterstützt darum uneingeschränkt die Forderung der Kölner Polizei nach einem Haus des Jugendrechts. Es wäre zu wünschen, dass sich die Ratspolitik an der vernunftorientierten Kölner Polizei ein Beispiel nehmen würde.“


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