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22.03.2007

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Netzwerk gegen Jugendkriminalität

Ulrich Breite, MdR
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FDP begrüßt die Ernennung eines Koordinators in der Stadtverwaltung
Kritik an Kölner Urteilen ohne Erziehungseffekte


Stadtdirektor Kahlen ist vom Oberbürgermeister als Koordinator für die Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität in Köln eingesetzt worden. Die Einrichtung dieser Stelle war bei der Kölner Sicherheitskonferenz von Stadtverwaltung, Polizei und Justiz beschlossen worden. Gleichzeitig bekräftigen Schul- und Jugendverwaltung, dass sie enger mit der Polizei zusammenarbeiten wollen. Dazu erklärt FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

„Endlich beginnt ein Umdenken in der Kölner Stadtverwaltung, dass es ein „Weiter so“ bei der Behandlung von Jugendkriminalität in Köln nicht geben kann. So bewerten wir jedenfalls die Ankündigung von Schul- und Jugendamt, enger und hoffentlich auch kooperativer mit der Polizei zusammenzuarbeiten. Die Einsetzung von Stadtdirektor Kahlen als städtischer Koordinator für die Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität ist in diesen Zusammenhang zu begrüßen. Seine Bemühungen, die Justiz im Kampf gegen kriminelles Verhalten von Jugendlichen ins Boot zu holen, unterstützt die FDP uneingeschränkt.

In der Richterschaft ist noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Die vielfältigen Erfahrungen mit Kölner Urteilen zeigen, dass wir gerade bei minderjährigen Intensivstraftätern mit Bewährungsstrafen und Sozialstunden geringe, wenn nicht gar keine Erziehungseffekte erzielen. Doch der Erziehungseffekt ist gerade der Grundgedanke des Jugendstrafrechts, auf den die Justiz immer verweist, aber den sie mit ihren Urteilen nicht auslöst. Hier ist ein Bewusstseinswandel notwendig, dass repressive Maßnahmen effizientere Erziehungseffekte besitzen können und wir mehr Phantasie bei der Ausgestaltung dieser Maßnahmen benötigen.

Höchste Priorität muss jedoch weiterhin die Prävention haben. Hier ist insbesondere die Jugendhilfe gefordert und deren Know How gefragt, wie durch frühzeitige Begleitung, durch Fördern und Fordern der Minderjährigen eine frühe kriminelle Karriere verhindert werden kann. Dabei kann die Jugendhilfe immer weniger auf die Mithilfe der Eltern und des familiären Umfelds bauen. Damit wachsen den zuständigen staatlichen Stellen neue Herausforderungen in der Jugendhilfe und -erziehung zu, die sie vorher nicht kannten bzw. für die sie nicht zuständig waren, da sie in der Familie angesiedelt waren. Gerade deshalb ist eine Vernetzung der zuständigen Stellen im Schul- und Jugendbereich auch so notwendig, damit die eine Hand weiß, was die andere tut, und ein gegeneinander Ausspielen keine Chance hat.“


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