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10.03.2007

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Breite: FDP fühlt sich bestätigt

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RPA-Gutachten zum Messehallenbau

Der Rat der Stadt Köln hatte das Rechnungsprüfungsamt am 14. Dezember 2006 beauftragt, ein Gutachten über Vergabe und Bau der neuen Messehallen zu erstellen. Wie die Kölnische Rundschau berichtete, liegt das Gutachten nun vor. Dazu erklärt FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

„Da die Prüfungsergebnisse des Gutachtens veröffentlicht vorliegen, ist nun eine politische Bewertung öffentlich angebracht und notwendig.

Die Prüfung ergibt einen klaren Freispruch für Oberbürgermeister Fritz Schramma. Von den Vorwürfen, der Oberbürgermeister hätte Mietverträge und -konditionen bei den neuen Messehallen zu Lasten der Stadt Köln abgeschlossen, ist nichts mehr übrig geblieben. Die FDP geht davon aus, dass nun auch die Staatsanwaltschaft ihr Ermittlungsverfahren gegen den Oberbürgermeister in dieser Sache einstellt. Wir haben die Verzögerungen bei der Einstellung des Ermittlungsverfahrens sowieso nicht verstanden, da die Aktenlage eindeutig für die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns sprach.

Schon bei der Beauftragung des Rechnungsprüfungsamtes mit dem Gutachten durch den Rat am 14. Dezember 2006 hatte ich für meine Fraktion ausgeführt, dass Vergabe und Bau der neuen Messehallen schon mehrere Prüfungen ohne große Beanstandung durchlaufen habe, dies jedoch politisch Motivierte nicht davon abhielt, ihre Verschwörungstheorien immer abenteuerlicher auszuschmücken. Jetzt muss mit diesen durchschaubaren politischen Spielchen endlich Schluss sein, da es dem Ruf Kölns schadet, denn auch die aberwitzigsten Vorwürfe in diesem Zusammenhang fanden Resonanz im bundesdeutschen Blätterwald.

Die FDP findet die Bewertung richtig, dass das erstplatzierte Angebot für den Messehallenbau abzulehnen war, da sämtliche Risiken der Planung und Bauzeit beim Auftraggeber Stadt Köln/Messe gelegen hätten. Der Zuschlag dieses erstplatzierten Angebotes wäre dann tatsächlich ein Skandal gewesen.

Die FDP fühlt sich aber mit ihrer grundsätzlichen Kritik am Vergabeverfahren durch das Gutachten bestätigt, dass viel zu früh nur noch auf einen Anbieter (Oppenheim-Esch-Fond) gesetzt wurde, anstatt mit anderen Anbietern nachzuverhandeln.

Die Entscheidung, nur noch mit einem einzigen Anbieter zu verhandeln, wurde jedoch nicht von der Verwaltung getroffen, sondern war ein politischer Beschluss. Dieser politische Beschluss wurde am Rande einer Ratssitzung am 20. November 2003 von den Fraktionsvorsitzenden der damaligen Ratsmehrheit aus CDU und Grünen zusammen mit der SPD gefasst. Diese Tatsache wird gern verschwiegen, da es nun SPD und Grünen äußerst unangenehm ist, da sie es selber mit waren, die den Oppenheim-Esch-Fond als einzigen Verhandlungspartner durchsetzten.

Die FDP ist nun froh, dass mit dem Gutachten ein Abschluss bei der Überprüfung des Vorgangs Messehallenbau gefunden wurde, den Verschwörungstheorien eine klare Absage erteilt werden konnte und die Verantwortlichkeit für die Auswahl des Oppenheim-Esch-Fonds, nämlich die damaligen Vorsitzenden der CDU-, Grünen und SPD-Fraktion, eindeutig zuzuordnen ist.“

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