Köln kann mehr
alle Meldungen »

21.02.2007

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Nahost-Quartett: Für konstruktive Zusammenarbeit mit Palästinensern

Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Bild vergrößern
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Bild verkleinern
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Zur heutigen Tagung des Nahost-Quartetts in Berlin erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Das Nahost-Quartett wäre gut beraten, sich einer Zusammenarbeit mit einer möglichen palästinensischen Einheitsregierung nicht grundsätzlich zu verweigern. Es wäre schon ein großer Erfolg für das Quartett, wenn man sich wieder auf die Grundzüge der Road Map verständigen könnte, also auf den Stand des Jahres 2002. Viel mehr kann man realistischerweise derzeit nicht erwarten.

Die Einigung über eine mögliche palästinensische Einheitsregierung hat einen Bürgerkrieg unter den Palästinensern gerade noch verhindern können. Das Quartett wird deshalb vor allen Dingen beraten müssen, wie dieser politische Stabilisierungsprozess unterstützt werden kann. Dabei ist klar, dass auch eine palästinensische Einheitsregierung ohne finanzielle Hilfe von außen nicht lange wird überleben können. Wenn sich eine kommende palästinensische Einheitsregierung grundsätzlich zu den Zielen der Road Map bekennt, dann wäre eine Wiederaufnahme der Finanzhilfen seitens der EU und anderer Geber ein logischer und sinnvoller Schritt.

Das politische Gewicht des Nahost-Quartetts steht und fällt mit seiner Geschlossenheit. Über tagesaktuelle Fragen hinaus ist eine gemeinsame Strategie des Quartetts jedoch kaum erkennbar. Langfristig wird es insbesondere darum gehen, ob der enge Ansatz der Road Map zu einem breiteren regionalen Ansatz zur Lösung des Konfliktes ausgebaut werden kann. Das schliest dann auch eine Einbeziehung Syriens, des Libanon, Ägyptens und anderer betroffener Staaten mit ein.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB spricht zu Wirtschaft und Energie

Aktuelle Highlights

Di., 03.07.2018 Albach: Kämmerin betreibt Beutelschneiderei bei Bürgern FDP lehnt Erhöhung von Abwassergebühren ab Dr. Rolf Albach
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und ... mehr
Do., 28.06.2018 Sterck: MiQua wird Leuchtturm Grundsteinlegung belohnt jahrzehntelange Arbeit der Liberalen für Jüdisches Museum Neuer Platz zwischen MiQua und Wallraf-Richartz-Museum
Zur Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier - MiQua auf dem Rathausvorplatz erklärt der ... mehr
Mi., 27.06.2018 Deutsch: Landesregierung stärkt Freie Szene in NRW Kölner Institutionen erhalten ab 2018 deutlich mehr Fördermittel Lorenz Deutsch, MdL
Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene in diesem Jahr ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 08.08.2018, 18:00 Uhr
Sommerfest mit Christian Lindner
Christian Lindner, MdB
Die Kölner FDP hat in den letzten Jahren viele Mitglieder gewonnen. Gemeinsam weiter zu wachsen, vertrauenswürdige Politik in Köln erlebbar ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr