Köln kann mehr
alle Meldungen »

13.02.2007

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Plädoyer zur Rechtsstaatlichkeit

Alexander Vogel
Alexander Vogel
Alexander Vogel
Bild verkleinern
Alexander Vogel
Klaus Kinkel zu Gast bei Kölner FDP

Die Frage der frühzeitigen Entlassung von Brigitte Mohnhaupt und die eventuelle Begnadigung von Christian Klar durch den Bundespräsidenten beherrscht zur Zeit die Diskussionen in Politik und Gesellschaft und polarisiert die Republik. Die Kölner FDP nahm dies zum Anlass, mit dem ehemaligen Justiz- und Außenminister Dr. Klaus Kinkel zu diskutieren. Der Einladung waren über 70 Personen gefolgt und erlebten einen spannenden und diskussionsreichen Abend, den die beiden FDP-Kreisvorstandsmitglieder Alexander Vogel und Volker Görzel organisiert bzw. moderiert haben.

Kinkel hatte während seiner Zeit als Justizminister eine "Versöhnungsinitiative" gestartet, um RAF-Terroristen zum Ausstieg zu bewegen. In der aktuellen Debatte nimmt er die Haltung ein, dass dem Rechtsstaat nichts anderes übrig bleibe, als mit RAF-Terroristen genauso zu verfahren wie mit anderen Straftätern.

Daher begrüßte er auch die Entscheidung des OLG Stuttgart zur frühzeitigen Entlassung der ehemaligen RAF-Terroristin Mohnhaupt. Auch wenn es wünschenswert sei, dass sie sich bei den Angehörigen der Opfer entschuldigen und Reue für ihre Taten zeige, so könne dies kein Bewertungsmaßstab für die Justiz sein. Diese habe nur zu entscheiden, ob noch eine Gefahr von Mohnhaupt für die Allgemeinheit ausgehe.

Besonders beeindruckt waren die Zuhörer von der sehr persönlichen Schilderung Kinkels seiner Erlebnisse mit der RAF während seiner Zeit als BND-Präsident, Staatssekretär, Justiz- und Außenminister. Auch er sei bedroht worden und dennoch plädiere er aus rechtsstaatlichen Gründe für die frühzeitige Entlassung Mohnhaupts und auch für die Begnadigung Klars. Diese Frage allerdings sei keine rein juristische, sondern stehe alleine im Ermessen des Bundespräsidenten.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Innen- und Rechtspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB zu einem möglichen Freihandelsabkommen mit Kanada und Japan

Aktuelle Highlights

Di., 03.07.2018 Albach: Kämmerin betreibt Beutelschneiderei bei Bürgern FDP lehnt Erhöhung von Abwassergebühren ab Dr. Rolf Albach
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und ... mehr
Do., 28.06.2018 Sterck: MiQua wird Leuchtturm Grundsteinlegung belohnt jahrzehntelange Arbeit der Liberalen für Jüdisches Museum Neuer Platz zwischen MiQua und Wallraf-Richartz-Museum
Zur Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier - MiQua auf dem Rathausvorplatz erklärt der ... mehr
Mi., 27.06.2018 Deutsch: Landesregierung stärkt Freie Szene in NRW Kölner Institutionen erhalten ab 2018 deutlich mehr Fördermittel Lorenz Deutsch, MdL
Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene in diesem Jahr ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 08.08.2018, 18:00 Uhr
Sommerfest mit Christian Lindner
Christian Lindner, MdB
Weitere Infos folgen in ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr