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02.05.2002

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Sozialmedizinischer Dienst wird ausgebaut

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite
FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite
FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite
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FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite
Breite: "Arbeitsfähigkeit von Sozialhilfeempfängern überprüfen!"

Mit einem Antrag für die nächste Ratssitzung am 16. Mai sprechen sich die beiden Fraktionen von CDU und FDP für die Erweiterung des Sozialmedizinischen Dienstes aus. Dazu erklärt der Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Ulrich Breite:

„Die finanzielle Hilfe von Menschen, die selber für ihren Unterhalt nicht aufkommen können, ist eine Pflicht der Allgemeinheit. Die FDP steht uneingeschränkt zu diesem sozialstaatlichen Prinzip. Die Realität zeigt aber, dass die Hilfe zum Lebensunterhalt auch von Personen erschlichen wird, die selber für ihren Unterhalt aufkommen könnten. So zeigte die bisherige Arbeit des von der Ratsmehrheit eingerichteten Sozialmedizinischen Dienstes, dass bei 2/3 der untersuchten Personen, die Sozialhilfe erhielten, eine Arbeitsfähigkeit festgestellt wurde. Bei 14% wurde sogar eine „Spontanheilung“ attestiert. Sie lehnten eine Untersuchung ab, da sie eigentlich gar nicht krank seien, und fielen somit aus der Sozialhilfe wieder heraus. Dieser Missbrauch geht auf Kosten der Allgemeinheit und schadet den tatsächlich sozial Schwachen. Die Diskussion um die allgemeine Kürzungen bei der Sozialhilfe lässt grüßen.

Nach dem Erfolg des Sozialmedizinischen Dienstes will die FDP nun deren Ausbau. Bisher gibt es dort nun eine Arztstelle. Jetzt sollen zwei weiteren Arztstellen und eine weitere Bürostelle eingerichtet werden, um deren Untersuchungen auf Arbeitsfähigkeit zu erweitern. Die FDP erhofft sich dadurch einen gezielteren Einsatz der Sozialhilfe auf die wirklich Bedürftigen. Wir Liberalen wollen die Schwachen vor den Faulen und in diesen Fällen vor den Findigen schützen.“


Hier geht es zu der entsprechenden Initiative.

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