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13.12.2006

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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FDP begrüßt neuen Slogan der AWB „Für ein sauberes Köln. Für Sie.“

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Doch bei Bußgeldkontrolleuren verschleppt Rot-Grün Entscheidung

Die Abfallwirtschaftsbetriebe Köln (AWB) haben ihren neuen Slogan vorgestellt: „Für ein sauberes Köln. Für Sie.“ Damit will das städtische Unternehmen deutlich machen, dass es für die Kölner Bevölkerung für ein sauberes Köln sorgen will, dieses Ziel aber nur zu erreichen ist, wenn die Kölner Bevölkerung in punkto Sauberkeit des öffentlichen Raumes mitzieht. Doch gleichzeitig wurde auf rot-grüner Initiative in den Ratsausschüssen die Verwaltungsvorlage für 20 zusätzliche Bußgeldkontrolleure „auf Eis gelegt“. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

„Gratulation. Die AWB nimmt den Sauberkeitsgipfel zwischen Oberbürgermeister und den vier großen Fraktionen ernst und drückt ihre Sauberkeitsinitiative mit dem neuen Slogan „Für ein sauberes Köln. Für Sie“ aus. Die AWB macht richtigerweise deutlich, dass ihre Anstrengungen für mehr Sauberkeit nur von Erfolg gekrönt sind, wenn die Kölner Bevölkerung sie mit ihrem Verhalten darin unterstützt.

Bei der Umsetzung der Ergebnisse des Sauberkeitsgipfels macht die Ratsmehrheit jedoch ihre Hausaufgaben nicht. Zwischen Oberbürgermeister und den vier großen Fraktionen herrschte Einigkeit, dass der beste und schärfste Bußgeldkatalog gegen Schmutzfinken nichts bringt, wenn er nicht kontrolliert wird. Deshalb wurde vereinbart, dass kurzfristig 20 zusätzliche Stellen als Kontrolleure des Bußgeldkatalogs beim Ermittlungsdienst im Amt für Öffentlichen Ordnung geschaffen werden.

Der Kämmerer stellte dafür im Haushalt 2007 die benötigen Mittel bereit und der Oberbürgermeister brachte noch vor den Ratsferien die benötigte Verwaltungsvorlage in die Ratsgremien ein, damit der Startschuss für eine bessere Kontrolle der Sauberkeit schon am 1.1.2007 fallen kann. Die FDP hält das auch für richtig, damit beim Straßenkarneval, Stichwort Wildpinkler, ein eingespieltes Team vorhanden ist.

Äußerst verärgert ist die FDP, dass Rot-Grün in den Ratssausschüssen diese Entscheidung auf Eis legte und die Vorlage in die Haushaltsplanberatungen schob. Wollen SPD und Grüne ihren Worten nun keine Taten folgen lassen? Die Ergebnisse des Sauberkeitsgipfels verpuffen, wenn man sie nur halbherzig umsetzt oder gar auf die lange Bank schiebt. Deshalb fordert die FDP: Die Ergebnisse des Sauberkeitsgipfels gehören umgesetzt und zwar sofort. Für taktische Taschenspielertricks ist das Thema Sauberkeit in Köln viel zu Ernst.“


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema "Mehr Sauberkeit".

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