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30.11.2006

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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FDP sagt Nein zu Abfallgebührenerhöhung

Dr. Rolf Albach
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Dr. Rolf Albach
Umweltausschuss berät neue Abfallsatzung und Abfallgebührensatzung

Am Donnerstag legt die Verwaltung dem Werksausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe die Abfallsatzung und die Abfallgebührensatzung zur Abstimmung vor. Die FDP wird auf Änderungen dringen, weil die Satzungen weder vernünftig noch gerecht sind. Der Umweltpolitische Sprecher der Liberalen, Dr. Rolf Albach, erklärt dazu:

„Die FDP hat die Erhöhung der Mehrwertsteuer im Bundestag abgelehnt. Sie wird auch die Folgen in den Abfallgebührensatzung nicht mittragen. Die Steuererhöhung ist unfair gegenüber den Menschen, die wenig Geld haben und sich den Müllgebühren nicht entziehen können. Dabei hat die linke Ratsmehrheit im vergangenen Jahr jede Chance zunichte gemacht, mit dem Einstieg in eine Wettbewerbssituation die Gebühren zu stabilisieren und somit die Mehrwertsteuererhöhung ausgleichen zu können.

Die FDP hat die Subvention der Biotonne abgelehnt. Rot-Grün aber lässt jede vierköpfige Familie 35 € im Jahr bezahlen, damit höchstens 18 von 100 Familien ihren Grünschnitt nicht selbst wegbringen müssen. Die FDP wird das weiterhin nicht mittragen und fordert deshalb in einem Änderungsantrag, diese Quersubventionierung aus der Berechnung herauszunehmen.

Der Kämmerer hat Ende 2005 die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Abfall- und Biomüllbeseitigung durch Vorbehandlung des Mülls gestoppt, um kurzfristig Haushaltslöcher zu stopfen. Jetzt explodieren die Bio-Kosten. Die FDP fordert eine Neuausrichtung der Abfallwirtschaft, die klar das Ziel hat, durch wirtschaftliche Vernunft das Portemonnaie des Bürgers zu schonen.

Der Gipfel ist der Versuch, die völlig unwirtschaftliche Biotonne zu erzwingen, indem man Komposthaufen nur noch auf Antrag zulässt. Wie die Stadt das einfädelt? Die private „Verwertung“ von allen „Abfällen zur Verwertung“ muss nach der neuen Abfallsatzung erst von der Stadt genehmigt werden. Laub, Gras und Salatblätter sind solche „Abfälle zur Verwertung“ und die Umwandlung zu Kompost im privaten Garten ist „Verwertung“.

Wirtschaftlicher Unsinn und damit Gebührensteigerungen werden von Rot-Grün per Satzung erzwungen – wirtschaftlich sinnvolle Investitionen und Maßnahmen zur Gebührensenkung werden blockiert. Die Abfallpolitiker scheinen immer noch unter dem Trienekens-Trauma zu leiden. Und die Gebührenzahler leiden mit.


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