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17.11.2006

FDP-Bundestagsfraktion

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Klimaschutz als Chance für die G8-Präsidentschaft

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Hoyer/Kauch: Schlüssige Konzepte statt Fensterreden

Zur 12. UN-Klimakonferenz in Nairobi und zu den Appellen von Umweltminister Gabriel erklären der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, und der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Kauch:

Der Zeitpunkt ist gut gewählt, um in der internationalen Staatengemeinschaft weitere Partner dafür zu gewinnen, dem Klimaschutz neue Impulse und neuen Schwung zu geben. Nachdem bei den Wahlen in den USA jene Kräfte gestärkt wurden, die für eine stärkere internationale Zusammenarbeit und damit auch für den Kyoto-Prozess eintreten, besteht Grund für Optimismus. Nicht zuletzt ist der Klimaschutz eine große Chance und Herausforderung für die deutsche G8-Präsidentschaft. Klimaschutz muss deshalb einer ihrer Schwerpunkte werden.

Dem Aufruf von Umweltminister Gabriel, man müsse sich darum bemühen, Länder wie China und Indien mit an Bord zu holen, ist zuzustimmen. Auch Gabriels Mahnung, der CO2-Ausstoß müsse gesenkt werden, ist richtig. Richtig ist aber auch, dass Gabriels Vorstellungen über die Zukunft des Emissionshandels in Deutschland darauf hinauslaufen, dass die heutige Technologie der Kohleverstromung auf Jahrzehnte festgeschrieben würde.

Die Bundesregierung muss für ihre G8-Präsidentschaft die in Nairobi verkündeten Überschriften aber auch mit Inhalt füllen. Den USA müssen schon vor einem Post-Kyoto-Abkommen neue Angebote gemacht werden – von der Technologiekooperation über bindende sektorale Ziele bis hin zur Verknüpfung der Emissionshandelssysteme von US-Bundesstaaten und der EU. Internationaler Klimaschutz braucht keine politischen Fensterreden, sondern schlüssige Konzepte.


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