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19.04.2002

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Stadler: "Reform statt Revolution!"

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Spenden an politische Parteien unterliegen künftig strengeren Regeln als bisher. Die Fraktionen von SPD, Union, Grüne und FDP im Bundestag verständigten sich jetzt auf einen Kompromiss zur Reform des Parteiengesetzes. Der Entwurf soll bereits am Freitag verabschiedet werden. FDP-Innenexperte Dr. Max Stadler spricht von einem beachtlichen Ergebnis.

Das neue Parteiengesetz sei die Antwort auf die Spendenskandale von CDU und SPD, sagte Stadler nach der fraktionsübergreifenden Einigung. Allerdings, so stellte der liberale Innenpolitiker klar, könne auch das beste Gesetz nicht vor bewussten und vorsätzlichen Umgehungen schützen. Wesentliche Änderungen gegenüber dem alten Gesetz sind die neue Strafbestimmung, mehr Transparenz in Bezug auf die Vermögensbeteiligungen der Parteien (dies betrifft vor allem die Beteiligungen der SPD an Presseunternehmen), ein Verbot der so genannten »Danke-schön-Spenden« sowie die sofortige Veröffentlichung von Großspenden über 50.000 Euro. Das Verschleiern von Spenden durch Stückelung sowie falsche Angaben bei Rechenschaftsberichten sollen künftig strafbar sein. Bei Zuwiderhandlungen drohten bis zu drei Jahren Haft.

Als bedauerlich bezeichnete Stadler, dass eine nach Ansicht der FDP wichtige Reformidee von den anderen Fraktionen nicht übernommen worden ist. Die FDP hatte vorgeschlagen, die Aufsicht über die Parteifinanzen nicht mehr durch den Bundestagspräsidenten vornehmen zu lassen, sondern durch eine unabhängige Kommission beim Bundespräsidenten. Dies fand keine Mehrheit. Somit besteht nach Worten Stadlers auch künftig die Gefahr der Parteilichkeit bei Entscheidungen des Bundestagspräsidenten. Der Entwurf soll bereits am heutigen Freitag in zweiter und dritter Lesung vom Bundestag beschlossen werden.

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