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28.08.2006

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Düsseldorf hat mal wieder Nase vorn

Yvonne Gebauer, MdR
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Yvonne Gebauer, MdR
FDP fordert in Sachen Schulbezirksaufhebung Einlenken von Rot-Grün

Gemäß des Vorhabens der neuen Landesregierung werden Schulbezirke bzw. Schuleinzugsbereiche mit Ausnahme der bezirksübergreifenden Fachklassen an Berufsschulen und Förderschulen nach einer Übergangszeit bis zum Jahr 2008 landesweit verbindlich abgeschafft. Kommunen haben die Option, die Schulbezirke bereits ein Jahr früher aufzulösen.

Von diesen Vorteilen sollte Köln eigentlich auch profitieren. Doch ein entsprechender Antrag der FDP, in dem die Aufhebung der Schulbezirksgrenzen schon für das Schuljahr 2007/2008 gefordert wurde, scheiterte in der Juni-Sitzung des Rates an der linken Mehrheit. Nun hat der Rat der Stadt Düsseldorf einen entsprechenden Beschluss gefasst. Dazu erklärt die Schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Yvonne Gebauer, die dazu bereits im Rat Stellung genommen hatte :

„Mit einer breit angelegten Desinformationskampagne torpediert Rot-Grün die Aufhebung der Schulbezirke. Aber auch die kommunalen Schulverwaltungsämter üben Kritik, da sie Kinder nach ihren Bedürfnissen bei der Einschulung nicht mehr so gut verplanen können. Über die bürokratieverliebte deutsche Debatte der Besitzstandswahrung bei Schulbezirken können bei PISA erfolgreiche europäische Länder nur den Kopf schütteln. Im PISA-Siegerland Finnland denkt kein Mensch über die staatliche Regulierung durch Schulbezirksgrenzen nach. Die FDP stellt sich der Debatte, da die Argumente für eine Aufhebung der Schulbezirke für sich sprechen. Wir wollen,

 dass Kinder individuell gefördert werden und in einer Schullandschaft der Vielfalt und Profilbildung das für sie individuell passende Angebot endlich wahrnehmen dürfen. Schulbezirksgrenzen werden dieser Anforderung nicht gerecht. Das Argument, die Auflösung von Schulbezirksgrenzen bewirke angeblich die Bildung von „Ghettoschulen“ ist mehr als scheinheilig. Denn gerade die bisherigen Schulbezirksgrenzen haben dafür gesorgt, dass sich Grundschulen vor allem in sozialen Brennpunkten aufgrund der Zusammensetzung ihrer Schülerschaft zu "Problemschulen" entwickelt haben. Schulbezirksgrenzen tragen dazu bei, dass Kinder aus sozial benachteiligtem Umfeld zwingend die zuständige "Problemschule" besuchen müssen und andererseits Schutzzäune um die Grundschulen in Villenviertel gezogen werden. Auf der anderen Seite dürfen Probleme bei der Zusammensetzung der Schülerschaft nicht auf den Rücken von Kindern ausgetragen werden, deren bessere Förderung auf einer anderen Schule nur deshalb versagt wird, um als „Quotendeutscher“ für eine Schule herzuhalten.

 dass Eltern die Möglichkeit erhalten, die geeignete Schule für ihr Kind frei wählen zu können. Kindeswohl geht vor Verwaltungsinteressen. Auch weiterführende Schulen können seit Jahrzehnten frei gewählt werden, ohne dass dies zu chaotischen Beschulungszuständen führt. Erst durch die freie Entscheidung der Eltern erhält der kommunale Schulträger die notwendigen Informationen, die er für die zukünftige sachgerechte Steuerung der Schulentwicklungsplanung braucht. Aufgrund zurückgehender Schülerzahlen werden einzelne Schulstandorte zukünftig aufgegeben werden müssen. Anstelle dass Politik und Verwaltung bestimmen, welche Schule dicht gemacht wird, werden diese Entscheidungen in unserem Modell durch die Betroffenen selbst getroffen.

 dass sich Schulen künftig im Qualitätswettbewerb um Schüleranmeldungen behaupten müssen und mit Hilfe von veröffentlichten Rankings Transparenz bezüglich Unterrichtsqualität und Lernerfolg an den einzelnen Schulen geschaffen wird. Schulbezirke sind Schutzbiotope für schlecht geführte Grundschulen und einer unmotivierten Lehrerschaft. Nur Wettbewerb belebt das Geschäft. Das bestehende Monopol hat uns in die Krise geführt. Die heutigen Lehrer sind verbeamtet und Schulen bekommen als Monopolist ihre Schüler automatisch zugeführt. Das System bietet keinerlei Belohnungsanreiz für eine Kultur besonderer pädagogischer Anstrengung und spezielle Angebote. Das ändert sich in unserem Modell, wenn Schulen ein Stück Eigenverantwortung für die eigene Entwicklung übertragen bekommen. Wir beenden die Krise.

Dass die Stadt Düsseldorf in dieser Frage mal wieder die Nase vorn hat und die Chancen des neuen Schulgesetzes nutzt, während Kölner Kinder mit den alten bürokratischen Strukturen an einer freien Schulwahl für das Schuljahr 2007/2008 gehindert werden, tut weh. Ich fordere SPD und Grüne auf, ihren Widerstand aufzugeben und Schülerinnen und Schülern in Köln einen schnelleren Weg aus der Pisa-Falle zu ermöglichen.“


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