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04.11.1999

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Streit um Polizeipräsidenten

Christtraut Kirchmeyer, MdR
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Christtraut Kirchmeyer, MdR
F.D.P. rügt Stil der Debatte und die daraus entstehende Amtsbeschädigung

Der neue Polizeibeirat ist noch gar nicht konstituiert, da meinen deren vom Rat schon ernannten Mitglieder öffentlich über die Nachfolge von Polizeipräsidenten Jürgen Roters zu streiten. Dazu erklärt Ratsfrau Christtraut Kirchmeyer, die für die F.D.P.-Ratsfraktion im kommenden Polizeibeirat sitzt:

„Der Polizeibeirat ist noch nicht konstituiert, doch das hindert meine zukünftigen Kollegen anscheinend nicht daran, öffentlich Porzellan in einer Art und Weise zu zerschlagen, dass man nur mit den Kopf schütteln kann. Denn über die Besetzung des Polizeipräsidenten entscheidet die Landesregierung. Der Polizeibeirat wird dazu nur angehört. Das ganze Geschrei dient somit nur der Profilierung auf Kosten des Ansehens des neuen Polizeipräsidenten. Damit wird das Amt des Polizeipräsidenten beschädigt und der Polizeibeirat gleich mit. Was ist von der Kompetenz eines Beirats zu halten, der sich um Personalbesetzungen öffentlich streitet, die er nicht einmal zu entscheiden hat, dafür aber vertrauensvoll mit dieser Person zusammenarbeiten soll?

Der Leitende Polizeidirektor Winrich Granitzka ist eine hervorragende Persönlichkeit für das Amt des Polizeipräsidenten. Die Landesregierung würde mit ihm als neuen Kölner Polizeipräsidenten eine gute Wahl treffen. Seine tadellose Laufbahn bei der Polizei ist kein Hindernis, sondern Befähigung Behördenleiter eines Polizeipräsidiums zu werden. Das ist schon eine dolle Argumentation der SPD, dass sich eine fachgerechte Ausbildung und die Eignung zur Leitung einer Behörde gegenseitig ausschließt. Denn dann dürften wohl auch Richter nicht mehr als Gerichtspräsidenten amtieren.

Die Landesregierung favorisiert den Hagener Polizeipräsidenten Klaus Steffenhagen. Über Herrn Steffenhagen liegen mir noch nicht genügend Informationen über Person und Arbeit vor, so dass ich mir über seine Person kein Urteil – schon gar nicht öffentlich – erlaube. Jedoch sein Parteibuch ist mir wurscht, wenn die Kompetenz für das Amt stimmt. Wenn die Landesregierung mit Herrn Steffenhagen einen kompetenten Polizeipräsidenten ernennt, so freue ich mich auf die Zusammenarbeit und möchte ihm vorurteilsfrei begegnen und ihn nach seiner Arbeit bewerten.

Als elfte und damit entscheidende Stimme im Polizeibeirat werde ich mich an Beschädigungen des Amtes und Bewertungen anhand Parteibüchern weder vor noch als Votum im Polizeibeirat beteiligen. Unmissverständlich ausgedrückt: so nicht meine Herren!

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