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26.10.1999

FDP-Fraktion in Rat der Stadt Köln

Meldung

F.D.P.: Nach Korruptionsskandal Einsatz von externem Personal

Ralph Sterck, MdR
Ralph Sterck, MdR
Ralph Sterck, MdR
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Ralph Sterck, MdR
Zum neuen Korruptionsskandal erklärt der F.D.P.-Fraktionsvorsitzende
Ralph Sterck:

„Die erneuten Festnahmen städtischer Bediensteter unter dem Verdacht von Bestechlichkeit und gemeinschaftlichem Betrug auf Kosten der Stadtkasse belegen, dass die SPD nach 43 Jahren Herrschaft der neuen bürgerlich-liberalen Mehrheit ein korruptionsversumpftes Erbe hinterlässt. Denn wenn selbst der erst im Juli eingesetzte Korruptionskontrolleur bestechlich ist, reichen Umsetzungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen nicht mehr aus. Damit wird auch deutlich, dass Klaus Heugel als Oberstadtdirektor völlig überfordert war. Anders ist seine Personalentscheidung, „den Bock zum Gärtner“ zu machen, nicht zu bewerten.

Aus Klüngel wird Filz, aus Filz wird Korruption. Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, muss damit Schluss sein, dass in der Verwaltung das Parteibuch regiert. Die parteiliche Nähe verführt augenscheinlich, dass auf beiden Seiten – Politk und Verwaltung – die Kontrolle und das Verhalten nicht ganz so genau genommen werden. Offensichtlich musste man sicht über Konsequenzen keine Gedanken machen.

Die F.D.P. will in den betroffenen Ämtern einen Neuanfang. Der Vorschlag von OB Blum, die Verwaltungsstellen mit einem Rotationsprinzip korruptionsunanfälliger zu gestalten, ist gut. Nach unserer Meinung reicht jedoch dieser Vorschlag nicht aus, den Schaden am Ansehen Kölns und seiner Verwaltung in der Öffentlichkeit zu reparieren. Dafür ist es erforderlich, dass auf den sensiblen Stellen, insbesondere aber auf den Kontrolleurpositionen, externes Fachpersonal kommt. Nur mit diesem radikalen Schnitt ist gewährleistet, den Filzstrang zu durchschlagen und den Willen der Stadtspitze und der neuen Ratsmehrheit glaubwürdig zu vertreten, mit der Korruption in Köln aufzuräumen.“

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