Köln kann mehr
alle Meldungen »

16.04.2002

FDP-NRW

Meldung

Möllemann fordert Müntefering zum Rücktritt auf

Jürgen W. Möllemann
Jürgen W. Möllemann
Jürgen W. Möllemann
Bild verkleinern
Jürgen W. Möllemann
Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Jürgen W. Möllemann hat SPD-Generalsekretär Franz Müntefering zum Rücktritt aufgefordert. Müntefering wisse über die Kölner SPD-Spendenaffäre mehr als er zugeben wolle, sagte Möllemann am Montag der dpa. «Wenn der SPD-Generalsekretär an sich die gleichen Maßstäbe anlegt wie an andere, dann ist diese Konsequenz fällig.» Müntefering werde zum «Mühlstein am Hals von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Nordrhein- Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (beide SPD)».

Müntefering bestreitet, vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen zu haben. Der SPD-Generalsekretär hatte am 21. März vor dem Ausschuss gesagt, er kenne die Namen der Empfänger fingierter Spendenquittungen nicht. In den vergangenen Tagen waren Zweifel an dieser Darstellung laut geworden. Ein Wirtschaftsprüfer hatte erklärt, er habe der SPD bereits eine Woche vor diesem Datum eine Namensliste vorgelegt. Müntefering versicherte, er habe diese Liste bei seiner Aussage nicht gekannt.

«Unwissenheit schützt vor Strafe nicht», sagte Möllemann dazu. Das Glaubwürdigkeitsproblem Münteferings schade nicht nur der SPD sondern der gesamten Politik. dpa ch yynwd bk

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Bettina Houben auf dem Bundesparteitag über eine mögliche Frauenquote innerhalb der Partei

Aktuelle Highlights

Do., 14.06.2018 Wackerhagen: Verantwortung für das Baudesaster endlich klären FDP fordert unabhängiges Gutachten zum Bühnendebakel Dr. Ulrich Wackerhagen
Die FDP-Fraktion hat für die kommende Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses beantragt, zusätzlich zu dem bereits vorliegenden Gutachten ... mehr
So., 10.06.2018 OB soll Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke werden Erfolgreiche liberale Initiativen zur Ratssitzung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Aufgrund der gescheiterten Einrichtung eines Drogenkonsumraums am Neumarkt beantragte die SPD-Fraktion eine Aktuelle Stunde zur Ratssitzung ... mehr
Mi., 30.05.2018 Sterck: Rahmenbedingungen für Kreuzfeld schnell klären FDP begrüßt Ankündigung der OB
Die Initiative der FDP-Fraktion im Rat ... mehr

Termin-Highlights

Johannes Vogel, MdB
Parteimanager, strategischer Kommunikator, Mädchen für alles: Bei den Generalsekretären – bei den Grünen „Politischer Geschäftsführer“ ...mehr

Di., 19.06.2018, 18:30 Uhr
Meilensteine-Tour der NRW-FDP
Christof Rasche, MdL
Mit Christof Rasche und Henning Höne Seit der Landtagswahl am 14. Mai 2017 arbeiten 28 liberale Landtagsabgeordnete daran, ...mehr

Mo., 25.06.2018, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Talentschulen: ein Weg zu Chancengerechtigkeit
NRW soll ein Land der Chancen, des Fortschritts und Wohlstands werden. Dazu muss die Qualität der Bildung von den Kitas bis zu den ...mehr

Fr., 22.06.2018, 19:00 Uhr
CSD-Vorbereitungstreffen

Do., 28.06.2018 bis Di., 26.06.2018, 20:00 Uhr
Treffen des FDP-Stadtbezirksverbandes Ehrenfeld
weitere Termine »

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr