Köln kann mehr
alle Meldungen »

15.04.2002

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

SPD muss sofort Karten auf den Tisch legen

Dr. Max Stadler, MdB
Dr. Max Stadler, MdB
Dr. Max Stadler, MdB
Bild verkleinern
Dr. Max Stadler, MdB
Zum Kölner SPD-Parteispendenskandal erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Parteispenden-Untersuchungsausschuss, Dr. Max Stadler:

"Seit der Ausschuss-Sitzung hat die SPD das Image verloren, sie würde den Kölner Skandal selbst umfassend aufklären. Denn es ist unklar, ob SPD-Generalsekretär Müntefering am 21.März vor dem Ausschuss alle Fakten genannt hat.
Die Öffentlichkeit erwartet zu Recht von der SPD jetzt sofort alle Karten auf den Tisch zu legen. Unverständlich ist, warum Müntefering die am 14. März von Wirtschaftsprüfer Menger an die SPD-Schatzmeisterin übersandte Liste mit Namen von möglichen Empfängern fingierter Spendenquittungen verschwiegen hat. Dafür gibt es mehrere denkbare Ursachen, die aber alle zu Lasten der SPD gehen.
1. Wenn Müntefering diese Liste noch gar nicht gekannt haben sollte, läge ein unentschuldbarer Mangel bei der internen Kommunikation in der SPD-Spitze vor.
2. Wenn Müntefering die Menger-Liste gekannt hat, aber für noch nicht verifiziert gehalten hat, hätte er diesen Umstand dennoch von sich aus dem Ausschuss mitteilen müssen, um nicht in den Verdacht der Vertuschung zu geraten.
Das Verdikt "Lügner", das CDU-Obmann Schmidt gebraucht hat, ist derzeit durch die Beweislage nicht belegt. Aber es besteht rascher Erklärungsbedarf seitens der SPD-Spitze. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, daß Müntefering den Vorgang sofort vollständig klarstellt, bevor er erneut als Zeuge vor den Ausschuss geladen wird.
Im übrigen müssen die Kernfragen des Kölner Skandals wieder in das Zentrum der Ausschussarbeit rücken, nämlich:
1. Sind - was naheliegt - politische Entscheidungen gekauft worden, liegt also Korruption vor, oder handelt es sich - was schon schlimm genug ist - "nur" um massive Verstöße gegen das Steuerrecht und das Parteiengesetz?
2. Wer aller war daran beteiligt?"

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB zu einem möglichen Freihandelsabkommen mit Kanada und Japan

Aktuelle Highlights

Di., 03.07.2018 Albach: Kämmerin betreibt Beutelschneiderei bei Bürgern FDP lehnt Erhöhung von Abwassergebühren ab Dr. Rolf Albach
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und ... mehr
Do., 28.06.2018 Sterck: MiQua wird Leuchtturm Grundsteinlegung belohnt jahrzehntelange Arbeit der Liberalen für Jüdisches Museum Neuer Platz zwischen MiQua und Wallraf-Richartz-Museum
Zur Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier - MiQua auf dem Rathausvorplatz erklärt der ... mehr
Mi., 27.06.2018 Deutsch: Landesregierung stärkt Freie Szene in NRW Kölner Institutionen erhalten ab 2018 deutlich mehr Fördermittel Lorenz Deutsch, MdL
Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene in diesem Jahr ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 08.08.2018, 18:00 Uhr
Sommerfest mit Christian Lindner
Christian Lindner, MdB
Weitere Infos folgen in ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr