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18.07.2006

FDP-Bundestagsfraktion

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Konfliktparteien müssen Politik wieder Chance geben

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Hoyer zur Situation im Nahen Osten

Zu den militärischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer :

Je länger die militärischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten andauern, desto schwieriger wird es werden, zum Verhandlungstisch zurückzukehren. Mit jedem Tag neuer Opfer auf beiden Seiten schraubt sich die Spirale der Gewalt weiter nach oben.

Es ist bedauerlich, dass Israels einseitiger Rückzug aus dem Gazastreifen und die Ankündigung des Rückzugs aus weiten Teilen des Westjordanlands von der Hamas und der Hisbollah offensichtlich als Schwäche interpretiert wurde. Terroristische Aktionen erweisen der Sache der Palästinenser einen Bärendienst, denn weder Israel noch die internationale Staatengemeinschaft können akzeptieren, dass sich Extremisten ihren Staat herbeibomben. Umgekehrt muss aber klar sein, dass militärische Machtdemonstrationen den Kern der Konflikte im Nahen Osten nicht lösen werden können.

Für den Nahen Osten kann es keine militärische und schon gar keine terroristische Lösung geben. Die Politik muss im Nahen Osten wieder eine Chance bekommen. Die Internationale Staatengemeinschaft muss alles daran setzen, dass die Konfliktparteien wieder auf den Weg des politischen Dialogs zurückfinden.

Es ist auffällig, dass sich auch arabische Staaten - offenbar aus zunehmender Skepsis vor einem noch stärkeren iranischen Einfluss in der Region - mehr und mehr von der Hisbollah distanzieren. In dieser Situation ist es umso wichtiger, dass die Europäer und Amerikaner ihre Bemühungen eng miteinander abstimmen und gemeinsame diplomatische Initiativen ergreifen.


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