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30.06.2006

FDP-Bundestagfraktion

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Steinmeier knüpft nahtlos an verfehlte Putin-Politik an

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Zu einem Interview von Bundesaußenminister Steinmeier in der Moskauer Tageszeitung "Kommersant", in dem dieser den Stand der Demokratieentwicklung in Russland verteidigt, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Werner Hoyer:

Außenminister Steinmeier lobt in der wichtigsten noch unabhängigen russischen Tageszeitung heute ausdrücklich den Stand der "politischen Transformationsleistung" in Russland. Die von den russischen Interviewpartnern mit Blick auf den bevorstehenden G8-Gipfel in Sankt Petersburg selbst angesprochenen "Zweifel an der Treue Russlands zu demokratischen Normen" weist unser Bundesaußenminister weit von sich.

Herr Steinmeier hätte bedenken müssen, was er mit diesem erneuten demokratischen Adelsschlag für das Putin-Regime bei den mutigen russischen Oppositionellen und Vertretern der Zivilgesellschaft bewirkt. Er stärkt den Machtapparat, also genau diejenigen, die zur Zeit dabei sind, den Transformationsprozess in Russland umzukehren.

Die Bundeskanzlerin hatte den russischen NGOs mit einem direkten Zusammentreffen in Moskau kürzlich noch Mut gemacht. Ihr Außenminister macht diesen vorsichtigen Ansatz zu einer ausgewogeneren, kritischeren Russland-Politik jetzt wieder kaputt. Herr Steinmeier zeigt, dass er nahtlos an die verfehlte Putin-Politik seines ehemaligen Chefs Gerhard Schröder anknüpfen will. Frau Merkel, weisen Sie Ihren Außenminister in die Schranken!


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