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17.06.2006

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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FDP: System der Kita- und OGTS-Beiträge beibehalten

Marco Mendorf, MdR
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Realistische Lösung und Vertrauensschutz für Eltern

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln wird in der Ratssitzung am 22. Juni der Anhebung der Elternbeiträge für Kindergärten und offene Ganztagsgrundschulen nach dem Modell von Rot/Grün nicht zustimmen. Das haben die Liberalen in einer Fraktionssitzung am Mittwochmorgen beschlossen. Nach den Vorstellungen von Rot-Grün sollen die Elternbeiträge in den mittleren und oberen Einkommensgruppen um bis zu 60% steigen. „Köln soll kinderfreundlicher werden – das ist unser Ziel. Massiv steigende Elternbeiträge drücken das Gegenteil aus“, kommentiert Marco Mendorf, jugendpolitischer Sprecher der FDP.

In einem Pressegespräch stellte Mendorf gemeinsam mit Yvonne Gebauer, schulpolitische Sprecherin, und Ulrich Breite, Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher, einen Kompromissvorschlag vor. Nach Ansicht der Liberalen sollte der Rat das von der Verwaltung kalkulierte Modell C1 beschließen, das eine moderate Anhebung der Elternbeiträge um 5% beinhaltet. Außerdem schlägt die FDP vor, auch die Beiträge an der offenen Ganztagsgrundschule für Geschwisterkinder freizustellen.

Dieses Modell zeige einen Weg für Köln auf, dem sich alle Parteien, Eltern, Träger und Bürger anschließen könnten. „Die Elternbeitragsregelung betrifft in Köln etwa 50.000 Kinder. So ein wichtiges Thema sollte im Einvernehmen aller Fraktionen und Betroffenen gelöst werden. Unser Modell schreibt die bisherige Handhabung fort, sieht eine moderate und sozial gerechte Anhebung vor und steht für Verlässlichkeit“, so Gebauer.

„Dass Rot-Grün Kürzungen des Landes für ihr gigantisches Umverteilungsprogramm heranzieht, grenzt an Volksverdummung“, schimpft Breite. Das Modell von SPD und Grüne leiste dafür in Wahrheit keinen Beitrag. Die Anhebung der Beiträge für mittlere und höhere Einkommen und die Freistellung der Beiträge für 40% der Eltern sei finanziell ein Nullsummenspiel. „Diese reine Umverteilung lehnen wir ab – das findet auch nicht die Zustimmung der Kölner Bürgerinnen und Bürger“, so Breite.

Eine Erhöhung der Grundsteuer wird von der FDP ebenso abgelehnt. Die CDU hatte vorgeschlagen, mit einer Erhöhung der Grundsteuer jährlich etwa 30 Mio. € zu erwirtschaften, um den Kindergartenplatz freizustellen. „Das ist gut gemeint, aber ebenso das falsche Signal. In den nächsten Jahren stehen massive Steuer- und Abgabenerhöhungen an, so dass die Bürgerinnen und Bürger nicht noch zusätzlich mit steigenden kommunalen Steuern belastet werden sollen. Die Beitragsfreiheit für Kitas ist sehr wünschenswert, aber eine gesamtstaatliche Aufgabe und sollte demnach auch von Bund und Land finanziert werden“, meint Mendorf.

Außerdem warnt die FDP vor Systembrüchen in der Familienpolitik. Der Bund wolle mit einer Anhebung der Höchstgrenze für die steuerliche Absetzbarkeit von Kindererziehungskosten Steueranreize setzen. Würde Köln den Weg der kommunal finanzierten Beitragsfreiheit wählen, würde man den Bundeshaushalt massiv entlasten, aber auf Kosten der (Grundsteuer-)Steuerzahler in Köln.

Nach Ansicht der Liberalen sei der von der CDU vorgegebene Weg daher unlogisch und die von Rot-Grün vorgeschlagenen Beitragssteigerungen ungerecht. Wichtig sei, dass sich Eltern auf ein System verlassen können. Es sei unredlich, jetzt eine massive Beitragssteigerung durchzuziehen, obwohl die Eltern ihre Kinder bereits vor Monaten im Kindergarten oder der OGTS angemeldet hatten. „Hier sollte Vertrauensschutz gelten“, meint Gebauer.


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