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28.05.2006

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Bei Busspur siegt die Vernunft

Ralph Sterck, MdR
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Ralph Sterck, MdR
Sterck: SPD und Grüne sollten auch bei anderen Projekten einlenken

Zur Wende von SPD und Grünen in Sachen Busspur auf der Rheinuferstraße erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kölner Rat, Ralph Sterck:

„Es ist ein Sieg der Vernunft über die Verkehrsverhinderungsideologie der Grünen. Ich freue mich, dass der Druck der Öffentlichkeit und die Androhung des Regierungspräsidenten, keine künstlichen Staus zu finanzieren, zu einem Einlenken der rot-grünen Akteure geführt hat. Es zeigt, dass sich das Kernbündnis im Kölner Rat nicht alles erlauben kann.

Damit ist die politische Gefahr, die von dieser durch die linke PDS unterstützten Koalition ausgeht, längst nicht gebannt. Spätestens wenn von links die Forderungen nach politischen Gegenleistungen z.B. in Form einer Gewerbesteuererhöhung eingebracht werden, müssen die Kölnerinnen und Kölner die Zeche zahlen.

Ich fordere die Fraktionen von SPD und Grünen auf, auch bei anderen Themen wie der Rettung des Rennvereins aus ihrer ideologischen Sackgasse herauszukommen und den Tatsachen ins Auge zu blicken. Ein politisches ‚Weiter so’ ist über kurz oder lang tödlich für den Rennverein, die Rennbahn und damit auch für die Grüne Lunge zwischen Niehl und Weidenpesch.“


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