Köln kann mehr
alle Meldungen »

26.05.2006

FDP-Kreisverband Köln

Meldung

Kammern sollen moderner werden

Hans-Hermann Stein beim Bundesparteitag
Bild vergrößern
Hans-Hermann Stein beim Bundesparteitag
Hans-Hermann Stein beim Bundesparteitag
Bild verkleinern
Hans-Hermann Stein beim Bundesparteitag
Kölner FDP diskutierte über Reform
Beschluss auf Bundesparteitag


Auf dem FDP-Bundesparteitag Mitte Mai in Rostock diskutierten die Liberalen über die Zukunft des Kammerwesens. Grundlage der Diskussion waren zwei konkurrierende Anträge. Vorgeschlagen wurde zum einen die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft und damit eine weitreichende Reform des Kammerwesens. Alternativ wurde ein Reformkonzept für das Kammerwesen unter Beibehaltung der Pflichtmitgliedschaft eingebracht.

Noch vor dem Bundesparteitag diskutierten die Kölner Liberalen über diese Frage an einem Themenabend. Dr. Herbert Ferger, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer zu Köln, warb für eine Beibehaltung der Pflichtmitgliedschaft und sprach sich für Reformen innerhalb des Systems aus. Ebenso argumentierte Hans-Hermann Stein, der in der entsprechenden Arbeitsgruppe der FDP-Bundespartei mitgewirkt hatte und auch beim Bundesparteitag das Wort ergriff.

Eine Pflichtmitgliedschaft im Kammerwesen sei eine Einschränkung der unternehmerischen Eigenverantwortung. Darin waren sich alle Diskutanten einig. Andererseits wurde betont, dass durch die Pflichtmitgliedschaft das Selbstbestimmungsrecht der Unternehmen gestärkt würde: Unternehmen könnten Angelegenheiten – auch hoheitliche Aufgaben – in Eigenverantwortung wahrnehmen. Damit könne auf unmittelbare Staatsverwaltung verzichtet werden. Würde man auf die Pflichtmitgliedschaft der Kammern verzichten, müsste der Staat zukünftig wieder für Lehrlingsausbildung und gutachterliche Stellungnahmen Verantwortung übernehmen.

So wie die Kölner FDP entschied sich dann am 13. Mai auch der FDP-Bundesparteitag: Die Pflichtmitgliedschaft soll bleiben – die Kammern sollen sich aber dennoch modernisieren und vor allem auf ihre Kernaufgaben beschränken (Ausbildung, Abschlussprüfungen, Sachverständigenwesen, Exportdokumente). Außerdem sollten Kleinstbetriebe von den Beiträgen befeit und die Mitwirkungsrechte einzelner Kammermitglieder gestärkt werden.

„Ich hoffe, dass wir mit dieser Entscheidung zu einer Reform, aber ebenso zu einer Stärkung der Kammern beitragen. Immerhin stehen Liberale und die Kammern an der gleichen Front, wenn es um mehr Ordnungspolitik und die Reform der sozialen Marktwirtschaft geht“, meint Marco Mendorf, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion und Stellvertretender Kreisvorsitzender der Kölner FDP.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Wirtschaft und Privatisierung: Der Staat ist kein guter Unternehmer.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB zu einem möglichen Freihandelsabkommen mit Kanada und Japan

Aktuelle Highlights

Di., 03.07.2018 Albach: Kämmerin betreibt Beutelschneiderei bei Bürgern FDP lehnt Erhöhung von Abwassergebühren ab Dr. Rolf Albach
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und ... mehr
Do., 28.06.2018 Sterck: MiQua wird Leuchtturm Grundsteinlegung belohnt jahrzehntelange Arbeit der Liberalen für Jüdisches Museum Neuer Platz zwischen MiQua und Wallraf-Richartz-Museum
Zur Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier - MiQua auf dem Rathausvorplatz erklärt der ... mehr
Mi., 27.06.2018 Deutsch: Landesregierung stärkt Freie Szene in NRW Kölner Institutionen erhalten ab 2018 deutlich mehr Fördermittel Lorenz Deutsch, MdL
Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene in diesem Jahr ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 08.08.2018, 18:00 Uhr
Sommerfest mit Christian Lindner
Christian Lindner, MdB
Weitere Infos folgen in ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr