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05.05.2006

ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament

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Deutschland muss EU-Subventionsempfänger nennen

Atomium in Brüssel
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Atomium in Brüssel
Die Europäische Kommission stellte das Grünbuch zur Europäischen Transparenzinitiative vor. Die Initiative hat das Ziel, ein hohes Maß an Offenheit und Zugänglichkeit der EU-Organe zu verwirklichen, ausführlicher über die Verwendung der EU-Haushaltsmittel zu informieren und die Rechenschaftspflicht der EU-Organe gegenüber der Öffentlichkeit zu stärken. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin, erklärt dazu:

"Ich begrüße die Transparenzinitiative. Die Bürger der Europäischen Union haben das Recht zu erfahren, was mit ihren Steuern geschieht. Ebenso müssen die Entscheidungsträger der EU erfahren können, wessen Interessen die verschiedenen Lobbyisten vertreten und an wen Subventionen ausgezahlt werden. Insbesondere gilt das für Nicht-Regierungs-Organisationen. In jedem Jahr erhalten sie mehr als 1 Milliarde Euro von der EU-Kommission, lassen die notwendige Finanztransparenz jedoch oft vermissen.

Europa seinen Bürgern wieder näher zu bringen muss primäre Aufgabe sein. Verbesserte Transparenz ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Etwa 80 Prozent der EU-Gelder werden von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vergeben. Deutschland ist sowohl absolut als auch pro Kopf der größte Zahler an die Europäischen Union und hat ein besonderes Interesse daran, zu erfahren, wer von den EU-Zahlungen profitiert. Die deutsche Bundesregierung sollte daher die Empfänger von EU-Subventionen und deren Höhe veröffentlichen, so wie es viele andere EU-Mitgliedstaaten bereits tun."


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