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26.04.2006

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Erfolg der FDP für schwul-lesbische Projekte in Köln

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Breite: Rücknahme der Kürzung wichtiger Schritt

Zur Einigung von CDU und FDP in NRW über die Haushaltsmittel für schwul-lesbische Toleranz und Selbsthilfeprojekte erklärt der Geschäftsführer der Kölner FDP-Fraktion Ulrich Breite:

„Die Einigung in der NRW-Regierungskoalition ist ein großer Erfolg der FDP. Schwul-lesbische Projekte werden nun den gleichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung erbringen wie der Durchschnitt aller anderen Initiativen, die das Generationenministerium fördert, nämlich 20 %.

Die CDU wollte die Mittel stets komplett streichen. Die Landesregierung plante in ihrem Haushaltsentwurf eine Kürzung um 37%. Für mich war immer klar, dass bei den zerrütteten Landesfinanzen auch wir Lesben und Schwule unseren Konsolidierungsbeitrag leisten müssen.

Die unumgänglich Haushaltskonsolidierung wurde jedoch von bestimmten „interessierten Kreisen“ durch überproportionale Kürzungsvorhaben missbraucht, um lesbisch-schwule Initiativen und Institutionen zu zerschlagen.

Wichtig ist auch festzuhalten und hervorzuheben, dass zu den wenigen Bereichen im Landeshaushalt, die keinen Konsolidierungsbeitrag leisten müssen, die Mittel für die AIDS-Politik in NRW gehören. Dies ist ein richtiges und wichtiges Signal.

Für die Kölner FDP danke ich daher der FDP-Landtagsfraktion, dass sie eine solch diskriminierende Kürzung auf Kosten wichtiger schwul-lesbischer Initiativen gerade auch für Köln verhindert hat und die Finanzmittel für die AIDS-Politik von der Haushaltskonsolidierung ganz raus genommen wurden.“


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