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11.03.2006

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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FDP hält an Aktivierung städtischen Vermögens fest

Ralph Sterck, MdR
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Sterck: Schuldenfrei a la Dresden!

Dresden ist seit Donnerstag die erste schuldenfreie Großstadt in Deutschland. Der Dresdner Stadtrat hat erfolgreich den Weg beschritten, der in Köln 2003 kläglich scheiterte und die Stadt in die schlimmste Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik führte. Die Stadt Dresden aktiviert mit dem Verkauf ihrer Wohnungsbaugesellschaft städtisches Vermögen, ist auf einen Schlag schuldenfrei und besitzt wieder finanziellen Spielraum für wichtige kommunale Aufgaben und Projekte. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kölner Rat, Ralph Sterck:

„Glückliches Dresden, armes Köln! Dresden hat nun das umgesetzt, was die Kölner FDP mit dem Verkauf von GAG und Grubo umsetzten wollte: eine schuldenfreie Stadt mit finanziellem Spielraum z.B. für Kultur- und Jugendprojekte. Ohne den Schuldendienst für Zins und Tilgung hätte Köln sage und schreibe 211,7 Mio. Euro jedes Jahr mehr zur Verfügung. Dann gäbe es kein Haushaltssicherungskonzept, keine kaputten Straßen, keine Jugendeinrichtung müsste geschlossen werden und die sanierte Oper stünde kurz vor der Wiedereröffnung.

Schlaues Dresden, dummes Köln! Dresden hat die damaligen städtischen Verhandlungserfolge in Köln mit dem britischen Investor „Terra“ genau studiert und für die dortigen Mieterinnen und Mieter eins zu eins umgesetzt. Die Kölner Sozialcharta findet jetzt in Dresden Anwendung: für Mieter ab 60 und Schwerbehinderte lebenslanges Mietrecht, Belegungsrecht für die Stadt, stark eingeschränkte Mieterhöhungen und keine mietpreissteigende Luxussanierung. Dresden hat nun Sozialstandards, von der Kölner GAG-Mieter nur träumen können.

Es ist bitter, mit ansehen zu müssen, wie Initiativen der Kölner FDP erfolgreich in anderen Städten umgesetzt werden, wozu die Politik in Köln mehrheitlich nicht fähig ist. Ein dickes Lob an den Dresdner FDP-Oberbürgermeister Ingolf Roßberg, der es gar in Adenauer-Manier (siehe Mülheimer-Brücke) schaffte, Teile der PDS-Fraktion für die Aktivierung städtischen Vermögens zu gewinnen. Während die linken Parteien bei solchen Überlegungen in Köln den Weltuntergang heraufbeschwören, verkaufen sie landauf landab die Wohnungsbestände.

Die FDP-Fraktion gibt ihren Traum einer schuldenfreien und wieder handlungsfähigen Stadt Köln nicht auf. Wir Kölner Liberalen wollen den Weg Dresdens gehen. Spätestens 2007, wenn nach dem Haushaltssicherungskonzept ein ausgeglichener städtischer Haushalt aufgestellt werden muss, steht für uns der Verkauf der städtischen Wohnungsgesellschaft GAG wieder auf der politischen Agenda. Das wird eine zentrale Forderung für die kommenden Haushaltsplanverhandlungen sein. Irgendwann siegt hoffentlich auch in Köln die Vernunft!“

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