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17.03.2002

FDP-Kreisverband Köln

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Hoyer als Bezirksvorsitzender wiedergewählt

Werner Hoyer, MdB
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Werner Hoyer, MdB
Fünf Kölner im neuen Vorstand
Rechtsstaat beim SPD-Skandal zur Selbstreinigung fähig
Anträge auf Landes- und Bundesebene verholfen


In Wachtberg südlich von Bonn kamen am Samstag die Delegierten zum Bezirksparteitag der Köln/Bonner FDP zusammen. Unter ihnen auch die ca. 20 Mitglieder des Kreisverbandes Köln, die damit die größte Delegation darstellten. Wichtigster Tagesordnungspunkt war die turnusmäßige Neuwahl des Bezirksvorstandes. Dabei wurde der Kölner Bundestagsabgeordnete Dr. Werner Hoyer mit 86 von 87 Stimmen in seinem Amt als Bezirksvorsitzender bestätigt.

Er hatte zuvor in seinem politischen Rechenschaftsbericht den Willen der Liberalen bekräftigt, durch ein überragendes Ergebnis bei der bevorstehenden Bundestagswahl eine Regierungsbeteiligung ohne die FDP auszuschließen. „Es bedarf einer Partei, die einen der beiden Tanker in Bewegung zu bringen vermag“, erklärte er mit Blick auf SPD und CDU. Zum SPD-Spendenskandal meinte er, es werde den Herren Schröder und Müntefering nicht gelingen, diesen zu einer Kölner Lokalposse zu deklarieren. „Der Rechtsstaat zeigt hier seine Fähigkeit zur Selbstreinigung“, so Hoyer. Aber dabei müsse auch die Rechtsstaatlichkeit beachtet werden. Eine Pauschalverurteilung lehnte er ab. Trotzdem würden die Ereignisse die Bereitschaft, sich für das Gemeinwesen einzusetzen, nicht befördern.

Bei den weiteren Wahlen wurde der Kölner Hans Stein zum neuen Schatzmeister des Bezirksverbandes gewählt. Er versprach den Delegierten, den Kurs der transparenten und sauberen Kassen fortzusetzen. Außerdem wurden der Kölner FDP-Kreisvorsitzende Reinhard Houben, der ehemalige Bezirkskoordinator der Köln/Bonner Jungen Liberalen Mark Stephen Pohl aus Köln sowie der FDP-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Köln Ralph Sterck als Beisitzer in den Vorstand gewählt.

In der anschließenden Antragsberatung wurden zahlreiche Beschlüsse des Kreisverbandes Köln auf dieser weiteren Ebene auf dem Weg zur Landes- oder Bundesebene beraten. So wurden die Anträge gegen steigende Rundfunkgebühren und gegen eine Gebührenpflicht für Internet-PCs, zur Integration ausländischer Mitbürgerinnen und -bürger, zur Anerkennung von Ruhezeiten bei LKW-Fahrern und für eine neue Praxis bei der Ausstellung von Totenscheinen beschlossen. Der Antrag zu den Modernen Arbeitswelten wurde in der Tendenz beschlossen und soll nun mit einigen Änderungen zum Bundesparteitag eingereicht werden. Der Antrag zur Liberalisierung im Umgang mit Cannabis wurde auf den nächsten Bezirksparteitag vertagt.

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