Köln kann mehr
alle Meldungen »

16.11.2005

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Merkel muss außenpolitische Kurskorrekturen durchsetzen

Bild verkleinern
Zur Ankündigung des designierten Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier, die Große Koalition beabsichtige keinen Kurswechsel in der Außenpolitik, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer:

Wenn Frank-Walter Steinmeier ankündigt, weder im transatlantischen Verhältnis noch gegenüber Russland werde es unter der neuen Bundesregierung "nennenswerte" Änderungen geben, ist das wenig überraschend. Frank-Walter Steinmeier war als Chef des Bundeskanzleramtes mitverantwortlich für die Außenpolitik von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Der neue Außenminister bekennt sich deshalb auch zur Kontinuität bei den drastischen Fehlentwicklungen dieser Schröderschen Politik. Das transatlantische Verhältnis ist zerrüttet, die deutsche Russland-Politik ist unter Schröder auf eine vertrauensselige und vollkommen unkritische "Putin-Politik" reduziert worden.

Die CDU/CSU und die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel haben im Bundestag und im Wahlkampf gerade die Fehlentwicklungen im transatlantischen und im deutsch-russischen Verhältnis scharf angegriffen. Schon im Koalitionsvertrag ist davon leider nichts mehr zu sehen. Und Frank-Walter Steinmeier verspricht, da weiterzumachen, wo Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgehört hat. Jetzt ist Angela Merkel in der Pflicht. Sie muss zeigen, dass sie zu ihrem Wort steht. Sie muss die transatlantischen Beziehungen wieder aufs Gleis bringen und das deutsch-russische Verhältnis von der unkritischen Putin-Fixierung lösen. Ohne Kurswechsel geht das nicht!


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB spricht zu Wirtschaft und Energie

Aktuelle Highlights

Di., 03.07.2018 Albach: Kämmerin betreibt Beutelschneiderei bei Bürgern FDP lehnt Erhöhung von Abwassergebühren ab Dr. Rolf Albach
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und ... mehr
Do., 28.06.2018 Sterck: MiQua wird Leuchtturm Grundsteinlegung belohnt jahrzehntelange Arbeit der Liberalen für Jüdisches Museum Neuer Platz zwischen MiQua und Wallraf-Richartz-Museum
Zur Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier - MiQua auf dem Rathausvorplatz erklärt der ... mehr
Mi., 27.06.2018 Deutsch: Landesregierung stärkt Freie Szene in NRW Kölner Institutionen erhalten ab 2018 deutlich mehr Fördermittel Lorenz Deutsch, MdL
Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene in diesem Jahr ... mehr

Termin-Highlights

Ria Schröder, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen
Wie sieht unsere Vision von Geschlechtergerechtigkeit aus? Welche gesellschaftlichen Bedingungen wollen wir verändern, um dieser Vision ...mehr

Mi., 08.08.2018, 18:00 Uhr
Sommerfest mit Christian Lindner
Christian Lindner, MdB
Die Kölner FDP hat in den letzten Jahren viele Mitglieder gewonnen. Gemeinsam weiter zu wachsen, vertrauenswürdige Politik in Köln erlebbar ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr