Köln kann mehr
alle Meldungen »

26.10.2005

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Hoyer: Letzter Warnschuss für die Reformblockierer

Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Bild verkleinern
Deutscher Bundestag
BERLIN. Zum vorgelegten Fortschrittsberichts der Europäischen Kommission über den Stand des Beitrittsprozesses von Bulgarien und Rumänien erklärt der stellvertretende Vorsitzende und Außenpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer:

Es war zu befürchten: Die Europäische Kommission bescheinigt, dass Rumänien und Bulgarien noch nicht europafähig sind, sondern enorme Anstrengungen auf dem Weg zum Beitritt unternehmen müssen, auch wenn der Beitrittsvertrag bereits unterzeichnet ist.

Mit der Vorlage des Ratifizierungsgesetzes zum rumänisch/bulgarischen Beitrittsvertrag kommt die erste europapolitische Nagelprobe auf die nächste Bundesregierung zu: Sie sollte das Ratifizierungsgesetz erst vorlegen, wenn sicher ist, dass Rumänien und Bulgarien den Beitritt schaffen, sonst würde sie politischen Druck von beiden Länder nehmen, sich auf dem Weg in die Europäische Union besser anzustrengen.

Konkret heißt das, dass das Ratifizierungsgesetz frühestens kommen darf, wenn der für Frühjahr 2006 von der Kommission angekündigte Zwischenbericht zum Stand der Beitrittsvorbereitungen positiv ausfällt. Dieser Zwischenbericht ist die letzte Chance für Rumänien und Bulgarien, den Beitritt zum 1.1.2007 zu schaffen. Dafür muss allerdings das Reformtempo in Rumänien und Bulgarien erhöht werden.

Selbstverständlich gehören Bulgarien und Rumänien in die EU, aber es macht keinen Sinn, sie vorschnell aufzunehmen. Notfalls müssen die Schutzklauseln des Beitrittsvertrages gezogen werden, die vorsehen, den Beitritt bis spätestens 01.01.2008 aufzuschieben. Die deutsche Öffentlichkeit würde die vorschnelle Aufnahme nicht hinnehmen und EU-kritisch reagieren. Das können und wollen wir uns nicht leisten.

Die Verschiebung der Ratifizierung des Beitrittsvertrages durch Deutschland soll selbstverständlich für beide Länder keine unüberwindlichen oder gar neuen Hürden aufbauen, sondern als Warnschuss für die Reformblockierer die Reformkräfte in Bulgarien und Rumänien stärken, die darauf hinarbeiten, beide Länder optimal für die Herausforderungen der EU-Mitgliedschaft vorzubereiten.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB zu einem möglichen Freihandelsabkommen mit Kanada und Japan

Aktuelle Highlights

Di., 03.07.2018 Albach: Kämmerin betreibt Beutelschneiderei bei Bürgern FDP lehnt Erhöhung von Abwassergebühren ab Dr. Rolf Albach
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und ... mehr
Do., 28.06.2018 Sterck: MiQua wird Leuchtturm Grundsteinlegung belohnt jahrzehntelange Arbeit der Liberalen für Jüdisches Museum Neuer Platz zwischen MiQua und Wallraf-Richartz-Museum
Zur Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier - MiQua auf dem Rathausvorplatz erklärt der ... mehr
Mi., 27.06.2018 Deutsch: Landesregierung stärkt Freie Szene in NRW Kölner Institutionen erhalten ab 2018 deutlich mehr Fördermittel Lorenz Deutsch, MdL
Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene in diesem Jahr ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 08.08.2018, 18:00 Uhr
Sommerfest mit Christian Lindner
Christian Lindner, MdB
Weitere Infos folgen in ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr