Köln kann mehr
alle Meldungen »

22.10.2005

Innenministerium NRW

Meldung

Verfassungsschutz hat zu Recht über „pro Köln“ berichtet

Innenminister Dr. Ingo Wolf, MdL
Bild vergrößern
Innenminister Dr. Ingo Wolf, MdL
Innenminister Dr. Ingo Wolf, MdL
Bild verkleinern
Innenminister Dr. Ingo Wolf, MdL
Innenminister Wolf begrüßt das Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts

Das Innenministerium teilt mit:

Innenminister Dr. Ingo Wolf hat gestern das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf begrüßt. Die Klage von „pro Köln“ gegen den Verfassungsschutz wurde in vollem Umfang zurückgewiesen und eine Berufung nicht zugelassen. „Die Richter haben unsere Auffassung bestätigt. „Pro Köln“ verletzt mit ihrer fremdenfeindlichen Agitation die Menschenwürde der bei uns lebenden Ausländer. Die Achtung der Menschenwürde ist oberstes Prinzip unserer Verfassung“, so der Minister weiter, „und sie gilt für alle Menschen unabhängig ihrer Rasse und Hautfarbe. Die Beobachtung von „pro Köln“ ist zwingend notwendig.“

Dem Verfassungsschutz NRW liegen zahlreiche Anhaltspunkte vor, die gerade in ihrer Gesamtheit den Verdacht der rechtsextremistischen Bestrebung von „pro Köln“ bestätigen. „Es hatten in der Vergangenheit mehrere ihrer Mitglieder Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen wie der NPD. In den Informationsblättern veröffentlichte „pro Köln“ ausländerfeindliche Äußerungen oder stellte den Rechtsstaat in Frage“, erklärte der Innenminister. „Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz wird auch künftig verhindern, dass extremistische Organisationen ihre verfassungsfeindliche Agitation unbehelligt fortsetzen können“, so Wolf.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB zu einem möglichen Freihandelsabkommen mit Kanada und Japan

Aktuelle Highlights

Di., 03.07.2018 Albach: Kämmerin betreibt Beutelschneiderei bei Bürgern FDP lehnt Erhöhung von Abwassergebühren ab Dr. Rolf Albach
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und ... mehr
Do., 28.06.2018 Sterck: MiQua wird Leuchtturm Grundsteinlegung belohnt jahrzehntelange Arbeit der Liberalen für Jüdisches Museum Neuer Platz zwischen MiQua und Wallraf-Richartz-Museum
Zur Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier - MiQua auf dem Rathausvorplatz erklärt der ... mehr
Mi., 27.06.2018 Deutsch: Landesregierung stärkt Freie Szene in NRW Kölner Institutionen erhalten ab 2018 deutlich mehr Fördermittel Lorenz Deutsch, MdL
Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene in diesem Jahr ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 08.08.2018, 18:00 Uhr
Sommerfest mit Christian Lindner
Christian Lindner, MdB
Weitere Infos folgen in ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr