Köln kann mehr
alle Meldungen »

05.09.2005

ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament

Meldung

Eichel hat Deutschlands Glaubwürdigkeit verspielt

Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP aus Köln
Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP aus Köln
Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP aus Köln
Bild verkleinern
Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP aus Köln
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin, erklärt:

"Der von Hans Eichel angestrebte Schuldenabbau ist kläglich gescheitert. Bereits zum vierten Mal in Folge verfehlt der Bund die Obergrenze für die Staatsverschuldung und meldet bestürzende Zahlen: 3,7% statt erlaubter 3% jährlicher Neuverschuldung. Schon auf Basis der Zahlen von 2004 ergäben 3,7% des BIP mehr als 80 Milliarden Euro, und damit 15 Milliarden Euro mehr als maximal zulässig.

Zum Ende seiner Amtszeit wird damit bekannt, dass Hans Eichel fahrlässig gehandelt und die EU-Kommission getäuscht hat. Obgleich Wirtschaftsinstitute vor einer optimistischen Einschätzung gewarnt hatten, behauptete Eichel vor einem Jahr, Deutschland werde 2005 einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren. Heute zeigt sich: Das war Wunschdenken und Augenwischerei!

Hans Eichel ist verantwortlich für die dramatischste Haushaltslage in der Geschichte der Bundesrepublik. Er hinterlässt eine große Bürde für seinen Nachfolger und die nächste Regierung. Er hat die Reputation und die Glaubwürdigkeit Deutschlands verspielt und uns alle in Misskredit gebracht."


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB spricht zu Wirtschaft und Energie

Aktuelle Highlights

Di., 03.07.2018 Albach: Kämmerin betreibt Beutelschneiderei bei Bürgern FDP lehnt Erhöhung von Abwassergebühren ab Dr. Rolf Albach
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und ... mehr
Do., 28.06.2018 Sterck: MiQua wird Leuchtturm Grundsteinlegung belohnt jahrzehntelange Arbeit der Liberalen für Jüdisches Museum Neuer Platz zwischen MiQua und Wallraf-Richartz-Museum
Zur Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier - MiQua auf dem Rathausvorplatz erklärt der ... mehr
Mi., 27.06.2018 Deutsch: Landesregierung stärkt Freie Szene in NRW Kölner Institutionen erhalten ab 2018 deutlich mehr Fördermittel Lorenz Deutsch, MdL
Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene in diesem Jahr ... mehr

Termin-Highlights

Ria Schröder, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen
Wie sieht unsere Vision von Geschlechtergerechtigkeit aus? Welche gesellschaftlichen Bedingungen wollen wir verändern, um dieser Vision ...mehr

Mi., 08.08.2018, 18:00 Uhr
Sommerfest mit Christian Lindner
Christian Lindner, MdB
Die Kölner FDP hat in den letzten Jahren viele Mitglieder gewonnen. Gemeinsam weiter zu wachsen, vertrauenswürdige Politik in Köln erlebbar ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr