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04.03.2002

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Sterck zeigt sich fassungslos

Ralph Sterck
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Ralph Sterck
Zu dem sich ausweitenden Skandal über den Bau der Müllverbrennungsanlage in Niehl und dem Rücktritt von SPD-Fraktionschef Norbert Rüther von allen Ämtern erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck:

„Fassungslos stehen wir vor den Konsequenzen eines aufgedeckten Skandals bei der Vergabe und dem Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage, der immer weitere Kreise zieht und nun zum Rücktritt des SPD-Fraktionschefs Norbert Rüther führt. Warum? Darauf habe ich keine Antwort, nur Fragen. Der Wahnsinn ist dabei, dass die Akteure anscheinend so sicher waren, dass ihr Handeln nicht ans Tageslicht der Öffentlichkeit kommt.

Der Schaden für die politische Kultur und das Ansehen der politischen Akteure in Köln ist immens. Der Schaden trifft nicht nur die SPD, er trifft alle Parteien, egal ob beteiligt oder unbeteiligt. Das Vertrauen in die Kölner Ratspolitik, für das Wohl der Stadt und ihrer Bürger zu arbeiten, wird schwinden. Vorurteile über Politiker werden bestätigt, eine Differenzierung wird da häufig nicht vorgenommen.

Außer der geringen Ratsmitgliedspauschale und einem Sitzungsgeld, ist die Ratsarbeit auf ehrenamtliche Arbeit aufgebaut. Durch die Bank bei alle Fraktionen wird bei diesem ehrenamtlichen Engagement nicht auf die Uhr geschaut. Gerade, dass diese unerlässliche ehrenamtliche Arbeit des Kölner Rates und seiner Mitglieder in Verruf gerät, schmerzt besonders. Hier werden alle Fraktionen nun Vertrauensarbeit leisten müssen.

Auch wenn es kein Trost ist, menschliches Versagen und Vorteilsnahme gibt es auch in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat, aber nur in der Demokratie und in einem Rechtsstaat sind die Chancen der Aufdeckung und die daraus folgenden Konsequenzen so stark verankert. Auch dies zeigt der Skandal über die Kölner Müllverbrennungsanlage.“

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