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12.07.2005

FDP-Bundestagsfraktion

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Bundesregierung droht, sich in New York zu verpokern!

Deutscher Bundestag
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Zur Diskussion über eine Reform des VN-Sicherheitsrates erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer:

Rot-Grün spielt in New York mit hohem Einsatz. Die gemeinsam mit den anderen Anwärtern auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat entwickelte Resolution zur Reform des Sicherheitsrates liegt jetzt auf dem Tisch der Generalversammlung. Deutschland hat für diese Resolution sein ganzes Gewicht, sein Renomée und seine internationale Glaubwürdigkeit auf die Waagschale geworfen. Trotzdem ist es nicht gelungen, die Unterstützung unseres wichtigsten Verbündeten, der USA, zu gewinnen.

China bleibt ablehnend, obwohl der Bundeskanzler sich trotz aller Menschenrechtsbedenken für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos eingesetzt hat. Die Afrikaner, die in der Generalversammlung über 53 Stimmen verfügen, bringen einen onkurrierenden eigenen, weitergehenden und noch aussichtsloseren Entwurf ein. Und die erklärten Gegner der deutschen Ambitionen wollen neue ständige Mitglieder ohnehin ganz verhindern.

Zu verbohrt auf die Karte "ständiger deutscher Sitz" gesetzt, schlecht mit den wichtigsten Partnern abgestimmt, mit falscher Taktik und falschen Verbündeten gearbeitet - die Bundesregierung droht, sich bei ihrem einzig verbliebenen außenpolitischen Prestige-Projekt zu verpokern. Wenn das geschieht, wäre nicht nur das wichtige Projekt für eine Reform der Vereinten Nationen beschädigt. Deutschland hätte sich weltweit der Lächerlichkeit preisgegeben.


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