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08.07.2005

FDP-Landschaftsfraktion Rheinland

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Personalchef von 14.000 Menschen ist man nicht nebenbei

Walter Klein ist Stellvertretender Vorsitzender der Landschaftsfraktion Rheinland
Walter Klein ist Stellvertretender Vorsitzender der Landschaftsfraktion Rheinland
Walter Klein ist Stellvertretender Vorsitzender der Landschaftsfraktion Rheinland
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Walter Klein ist Stellvertretender Vorsitzender der Landschaftsfraktion Rheinland
Gestaltungsmehrheit wehr sich gegen Versorgungsvorwurf

Der bisherige Personaldezernent des LVR ist zugleich Geschäftsführer der "Rheinischen Versorgungs- und Zusatzversorgungskasse für Gemeinden und Gemeindeverbaende (RVK)". Dieses rechtlich vollkommen selbständige Institut verantwortet die Pensionen und Betriebsrenten für Tausende von kommunalen Beamten und Angestellten von Trier bis Emmerich. Die RVK hat Kapitalanlagen und Rücklagen von 3,1 Milliarden Euro. Sie ist damit eine der größten Versorgungskassen Europas. Ein großer Teil des Vermoegens ist in Immobilien angelegt, wie zum Beispiel im "Triangle"-Turm am Bahnhof Köln-Deutz, fälschlicherweise oft als "LVR-Turm" bezeichnet.

Quasi "nebenbei" war der jetzige LVR-Personaldezernent verantwortlich für rund 14.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LVR in 70 Dienststellen. Die jährlichen Personalausgaben betragen etwa 600 Millionen Euro. Die Verbindung von Personaldezernent des LVR und Geschaeftsführer der Versorgungskasse hat sich nicht bewährt. In keines der Gebiete kann sich der Doppel-Beigeordnete ganz einbringen. Der LVR braucht aber einen Personalchef, der diese Aufgabe zu hundert Prozent wahrnehmen kann. Personalchef von 14.000 Menschen ist man nicht "nebenbei".

Das Gleiche gilt für die Kasse: Dass sich der Geschäftsführer voll auf diese Aufgabe konzentrieren kann, dient der Sicherheit und Stabilität der Kasse. 524.000 Versicherte und 164.000 Pensions- und Rentenempfänger, aber auch die Kommunen im Rheinland müssen darauf vertrauen koennen, dass die Kasse stets gut wirtschaftet und bestens geführt wird.

Die Gestaltungsmehrheit aus SPD, Bündnisgrünen und FDP im LVR-Parlament will deshalb die beiden Funktionen wieder trennen, wie das in der Vergangenheit schon der Fall war. Zugleich für die Partnerfraktionen wird versichert, dass die Funktion des Personaldezernenten kein "Versorgungsposten" für einen beschäftigungslosen Mitarbeiter der bisherigen rot-grünen Landesregierung ist. Die Stelle wird deshalb öffentlich ausgeschrieben. Die oder der Beste soll's werden!

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