Köln kann mehr
alle Meldungen »

28.06.2005

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Hoyer: Die Liberalen bleiben stärkste Kraft in Bulgarien

Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Bild verkleinern
Deutscher Bundestag
Regierungsbildung ohne sie nicht möglich!

Zu den Verhandlungen über die Regierungsbildung in Bulgarien erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer:

Die Bürger Bulgariens haben am 25. Juni nicht mit einer Stimme gesprochen: Zum einen haben sie den Bulgarischen Sozialisten bei dieser Wahl das höchste Wahlergebnis seit der Wende beschert, zum anderen haben sie das liberale Lager zur stärksten politischen Kraft im Land gemacht. Die beiden liberalen Parteien, die Nationale Bewegung des Premiers Simeon Sakskoburgotsky (NMSS) und Ahmed Dogans Bewegung für Recht und Frieden (MRF), haben zusammen mehr Stimmen als die Sozialisten auf sich vereinen können. Deshalb wird eine Regierungsbildung ohne die Liberalen unmöglich werden.

Die Bulgarischen Sozialisten werden die Tatsache akzeptieren müssen, dass die beiden liberalen Parteien der aktuellen Regierung noch immer das stärkste politische Lager in Bulgarien bilden. Dem muss Rechnung bei der Regierungsbildung getragen werden, egal, ob es sich im Ergebnis um eine sozial-liberale oder liberal-konservative Regierung handeln wird. Eine zukünftige Regierung mit einer starken liberalen Beteiligung wäre der beste Weg Bulgariens zu einer EU–Mitgliedschaft 2007.

Premierminister Simeon ist die Schlüsselfigur für Bulgariens Integration in die EU. Die Tatsache seiner Stimmverluste ist allein den harschen Reformen geschuldet, die er auf dem Weg zur EU–Mitgliedschaft durchsetzen musste. Im Vergleich zu anderen Premierministern in vergleichbaren Staaten ist sein Ergebnis mit Abstand das Beste. Seinem liberalen Koalitionspartner MRF gelang es sogar, sein Wahlergebnis beinahe zu verdoppeln. Das ist ein deutliches Zeichen der politischen Reife der Bulgarischen Bürger und sollte nicht vom überraschenden Einzug der nationalen „Ataka“–Bewegung überschattet werden.

Die Bürger Bulgariens mögen vielleicht bezüglich ihrer Parteipräferenz nicht mit einer Stimme gesprochen haben. Aber das Wahlergebnis steht sonnenklar für den europäischen Kurs Bulgariens und für eine führende Rolle der Liberalen bei der Regierungsbildung in Bulgarien.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB spricht zu Wirtschaft und Energie

Aktuelle Highlights

Di., 03.07.2018 Albach: Kämmerin betreibt Beutelschneiderei bei Bürgern FDP lehnt Erhöhung von Abwassergebühren ab Dr. Rolf Albach
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und ... mehr
Do., 28.06.2018 Sterck: MiQua wird Leuchtturm Grundsteinlegung belohnt jahrzehntelange Arbeit der Liberalen für Jüdisches Museum Neuer Platz zwischen MiQua und Wallraf-Richartz-Museum
Zur Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier - MiQua auf dem Rathausvorplatz erklärt der ... mehr
Mi., 27.06.2018 Deutsch: Landesregierung stärkt Freie Szene in NRW Kölner Institutionen erhalten ab 2018 deutlich mehr Fördermittel Lorenz Deutsch, MdL
Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene in diesem Jahr ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 08.08.2018, 18:00 Uhr
Sommerfest mit Christian Lindner
Christian Lindner, MdB
Die Kölner FDP hat in den letzten Jahren viele Mitglieder gewonnen. Gemeinsam weiter zu wachsen, vertrauenswürdige Politik in Köln erlebbar ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr