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20.06.2005

FDP-Bundestagsfraktion

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Hoyer: Kein Kompromiss ist besser als ein fauler!

Deutscher Bundestag
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Zum Scheitern des Europäischen Rates in Brüssel über die finanzielle Vorausschau, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer:

Dass die Staats- und Regierungschef nicht zu einer Lösung über die Frage der Finanzausstattung der EU für die Jahre 2007 bsi 2013 kamen, ist zwar ein schlechtes Signal, stürzt die EU aber nicht automatisch weiter in die Krise. Denn für die Verabschiedung des Finanzrahmens für die Jahre 2007 bis 2013 ist noch viel Zeit, wenn man berücksichtigt, dass rein technisch ungefähr 12 Monate zwischen der Verabschiedung und der Implementierung liegen müssen.

In der Frage der EU-Finanzierung ist kein Kompromiss immer noch besser als ein fauler Kompromiss. Was Schröder, Chirac und Co. in den letzten Tagen vorgeschlagen haben, führt Europa nicht in die Zukunft, sondern hält Europa mittelfristig in einem strukturellen Korsett. Der Kuchen aus Geldern der EU muss nicht automatisch größer, mit Sicherheit aber neu zugeschnitten werden.

Die gescheiterten Verhandlungen zeigen, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien, von denen gerade in schwierigen Situationen zurecht eine Führungsrolle erwartet wird, mehr Teil des Problems als Teil der Lösung sind. Bundeskanzler Gerhard Schröder bietet Geld an, das sein Finanzminister nicht hat, während Frankreich und Großbritannien sich bei der notwendigen Finanzreform gegenseitig blockieren.

Der neue Finanzrahmen der EU muss sich an der Frage der Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union orientieren. Konkret heißt dies eine Reduzierung der rückwärtsgewandten Agrarbeihilfen und eine Investition in Forschung und Technologie. Der Vorschlag, den mit 4 Prozent ohnehin geringen Anteil der Forschungsausgaben um weitere bis zu 42 Prozent zu kürzen, um auf der anderen Seite den Agrarkompromiss und den Britenrabatt nicht zu gefährden, führt genau in die falsche Richtung.

Mit einem solchen faulen Kompromiss verabschiedet sich Europa endgültig von dem in Lissabon formulierten Ziel, Europa in Sachen Wettbewerb, Forschung und Technologie weltweit an die Spitze zu führen. Zu Hause steht Schröder mit dem Rücken an der Wand und in Europa wird er zum Mitverursacher von Flurschäden, die uns noch Jahre begleiten werden. Kein Kompromiss ist vor diesem Hintergrund besser als ein fauler Kompromiss.


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