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07.06.2005

FDP-Bundestagsfraktion

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Strucks Äußerungen zu Kampfeinsätzen leichtfertig

Deutscher Bundestag
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Zu den Äußerungen von Verteidigungsminister Dr. Peter Struck über die zukünftige Rolle der Bundeswehr erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer:

Die kriegerische Rhetorik des Bundesverteidigungsministers befremdet. Peter Struck sollte seine Worte wägen. Deutschland trägt mit der Bundeswehr bereits ein erhebliches Maß an Verantwortung für Frieden und Stabilität in vielen Teilen der Welt. Struck sollte nun nicht den Eindruck erwecken, er suche geradezu nach Gelegenheiten zum Bundeswehreinsatz "mit harten kriegerischen Mitteln". Es steht zu befürchten, dass die Bundeswehr in Zukunft noch stärker gefordert sein wird. Aber der Bundesverteidigungsminister redet mit seiner Wortwahl einem Szenario das Wort, das es nach besten Kräften zu verhindern gilt.

Ausgerechnet der grüne Außenminister und seine politischen Hilfstruppen, die noch vor wenigen Jahren von der Bundeswehr nichts wissen wollten, den Satz "Soldaten sind Mörder" verteidigten und der Auflösung der NATO das Wort redeten, sind heute die ersten, wenn es darum geht, die Soldaten der Bundeswehr in den weltweiten Einsatz zu schicken. Der Verteidigungsminister muss daher jedem Eindruck von Leichtfertigkeit beim Einsatz der Bundeswehr aufgrund seiner Verantwortung für Leib und Leben der Soldaten entgegentreten. Dazu gehört auch eine angemessene Wortwahl, und dazu gehört auch ein klares Bekenntnis zur Priorität der politischen Lösung vor der militärischen Option.

Wer Soldaten wie in Afghanistan in eine "mission impossible" schickt oder wie im Kosovo seit langer Zeit Soldaten stationiert, ohne gleichzeitig eine politische Lösung voranzutreiben, der muss sich in erster Linie Gedanken über seine politische Konzeptionsfähigkeit machen. Die Bundeswehrangehörigen leisten in vielen Teilen der Erde großartige Arbeit. Wenn Auslandseinsätze der Bundeswehr in die Kritik geraten, dann nicht etwa wegen mangelnder Professionalität unserer Soldaten, sondern weil die politische Flankierung solcher Einsätze in der Vergangenheit schlichtweg unzureichend war und noch immer ist.


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