Köln kann mehr
alle Meldungen »

30.05.2005

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Mendorf: Roters soll Wählerwillen befolgen

Marco Mendorf, MdR
Marco Mendorf, MdR
Marco Mendorf, MdR
Bild verkleinern
Marco Mendorf, MdR
Entscheidung über Öffnungszeiten liegt beim Regierungspräsidenten

Einzelhändler wollen beim Confederations Cup und Weltjugendtag Geschäfte länger öffnen


Die FDP fordert den Regierungspräsidenten Jürgen Roters eindringlich auf, die Anträge des Einzelhandelsverbandes auf verlängerte Öffnungszeiten beim Confederations Cup und Weltjugendtag zu genehmigen. „Am 22. Mai haben sich die Wählerinnen und Wähler für eine neue Landesregierung und damit für mehr Freiheiten bei den Öffnungszeiten entschieden. Herr Roters sollte sich diesem Wählerwillen nicht widersetzen“, meint Marco Mendorf, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion. Landesregierung und Regierungspräsident hatten dem Einzelhandelsverband zugesagt, eine Entscheidung bis Mitte Mai zu treffen. Diese Entscheidung ist bisher ausgeblieben. Mendorf weiter: „Eine Blockade durch den RP kann die neue Mehrheit in Düsseldorf nicht akzeptieren.“

Die FDP befürwortet die Anträge des Einzelhandelsverbandes. Dieser hatte bereits Anfang März verlängerte Öffnungszeiten und Sonntagsöffnungen für den Confederations Cup für die Zeit vom 15. bis 26. Juni 2005 beantragt. Die Einzelhändler wollen gesamtstädtisch innerhalb der Woche bis 24.00 Uhr ihre Läden öffnen. Sonntags sollen in der ganzen Stadt die Geschäfte zwischen 14.00 und 20.00 Uhr geöffnet haben dürfen. Die Entscheidung über diese Ausnahmeregelung muss formal von der Landesregierung getroffen werden. Der Minister für Arbeit und Soziales hat den Antrag des Einzelhandelsverbandes an den Regierungspräsidenten delegiert. Dieser hat bis heute keine Entscheidung getroffen.

Ebenso muss der RP über die verlängerten Ladenöffnungszeiten zum Weltjugendtag (16. bis 20. August) befinden. Hier hat der Einzelhandelsverband beantragt, dass die Einzelhändler werktags bis 24.00 Uhr ihre Geschäfte geöffnet haben dürfen.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Deregulierung, Entbürokratisierung und Liberalisierung.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB zu einem möglichen Freihandelsabkommen mit Kanada und Japan

Aktuelle Highlights

Di., 03.07.2018 Albach: Kämmerin betreibt Beutelschneiderei bei Bürgern FDP lehnt Erhöhung von Abwassergebühren ab Dr. Rolf Albach
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und ... mehr
Do., 28.06.2018 Sterck: MiQua wird Leuchtturm Grundsteinlegung belohnt jahrzehntelange Arbeit der Liberalen für Jüdisches Museum Neuer Platz zwischen MiQua und Wallraf-Richartz-Museum
Zur Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier - MiQua auf dem Rathausvorplatz erklärt der ... mehr
Mi., 27.06.2018 Deutsch: Landesregierung stärkt Freie Szene in NRW Kölner Institutionen erhalten ab 2018 deutlich mehr Fördermittel Lorenz Deutsch, MdL
Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene in diesem Jahr ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 08.08.2018, 18:00 Uhr
Sommerfest mit Christian Lindner
Christian Lindner, MdB
Weitere Infos folgen in ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr