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24.05.2005

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

FDP spart den Wassercent

Die Erdmännchen im Kölner Zoo
Die Erdmännchen im Kölner Zoo
Die Erdmännchen im Kölner Zoo
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Die Erdmännchen im Kölner Zoo
Erste Folgen des neuen NRW für Köln
Breite: Neue Landesregierung wird den Zoo entlasten


Anlässlich der vom Zoo beklagten Last des Wassercents und der dadurch verminderten Investitionstätigkeit wird sich die Kölner FDP im Rahmen der Koalitionsverhandlungen dafür einsetzen, diesen für den Kölner Zoo abzuschaffen. Für die von der alten Landesregierung eingeführte willkürliche grün-rote Wassersteuer, neudeutsch Wassercent genannt, habe die letzte Stunde geschlagen. Das Mindeste wird sein, den Zoo, aufgrund der hohen Versickerungsquote des Wassers, mit Gärtnereien gleichzusetzen und so in diesem Jahr um 40.000 Euro zu entlasten. Hierzu erklärt der Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ulrich Breite:

„Es muss Schluss sein mit rot-grüner Abzocke! Der Zoo ist eine Bildungsinstitution und Parkanlage mit großen Erfolgen bei der Zucht und Haltung gefährdeter Tierarten. Es ist für mich unfassbar, dass dies der bisherigen Landesregierung keinen Cent wert war. Gemeinnützigen Institutionen Geld für umweltschonenden Ressourcenverbrauch abzuknöpfen und Gewerbebetriebe aus der gleichen Branche von der selben Steuerlast zu befreien, ist das Letzte. Weder herrscht in NRW Wassermangel, noch ist in den letzten Jahren der Wasserverbrauch in unserem Bundesland gestiegen. Es gab keinen anderen Grund für diese zusätzliche Belastung, außer dem Geldmangel des Finanzministers und der grünen Industriefeindlichkeit.

Der größte Hohn an der Sache ist, dass so von der Stadt Köln das Land zusätzlich über den Umweg Wassercent subventioniert wird. Das wird demnächst ein Ende haben. Das Land wird den Zoo und andere gemeinnützige Institutionen, die selbst Grundwasser entnehmen, mit den von der Steuer befreiten gärtnerisch, landwirtschaftlich und forstwirtschaftlich tätigen Gewerbebetrieben gleichstellen oder den Wassercent gar komplett abschaffen. Dafür werde ich mich gegenüber unserer Verhandlungskommission in Düsseldorf einsetzen.“

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