Köln kann mehr
alle Meldungen »

21.02.2002

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Rot-Grün verweigerte Anhörung Scharpings

Bild verkleinern
Im Rahmen der gestrigen Sitzung des Haushaltsauschusses des Bundestages erklärt der Kölner Abgeordnete und Vorsitzende der FDP-Arbeitsgruppe Haushalt, Dr. Werner Hoyer:

"Die FDP hat aus aktuellem Anlass im Haushaltsausschuss die Einbestellung des Verteidigungsministers für die heutige Sitzung verlangt. Dies ist mit knapper Mehrheit von SPD und Grünen abgelehnt worden. Angesichts der jüngsten Vorgänge im Zusammenhang mit dem Beschaffungsvorhaben 'A 400 M' ist dieses nicht nachvollziehbar. Es mutet merkwürdig an, wenn sich führende Koalitionshaushälter in der Öffentlichkeit kritisch zu den Vorgängen äußern, im Haushaltsausschuss das Ansinnen nach Aufklärung durch den Verteidigungsminister aus Gründen der Koalitionsraison hingegen ablehnen. Das zeugt von Inkonsequenz und erstaunlich schwach ausgeprägtem Selbstverständnis und Selbstbewußtsein als Parlamentarier und Haushälter. Bei einer so wichtigen Entscheidung muss sich Verteidigungsminister Scharping dem Haushaltsausschuss stellen. Die Nibelungentreue von SPD und Grünen ist keine Sternstunde des Parlamentarismus."

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB zu einem möglichen Freihandelsabkommen mit Kanada und Japan

Aktuelle Highlights

Di., 03.07.2018 Albach: Kämmerin betreibt Beutelschneiderei bei Bürgern FDP lehnt Erhöhung von Abwassergebühren ab Dr. Rolf Albach
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und ... mehr
Do., 28.06.2018 Sterck: MiQua wird Leuchtturm Grundsteinlegung belohnt jahrzehntelange Arbeit der Liberalen für Jüdisches Museum Neuer Platz zwischen MiQua und Wallraf-Richartz-Museum
Zur Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier - MiQua auf dem Rathausvorplatz erklärt der ... mehr
Mi., 27.06.2018 Deutsch: Landesregierung stärkt Freie Szene in NRW Kölner Institutionen erhalten ab 2018 deutlich mehr Fördermittel Lorenz Deutsch, MdL
Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene in diesem Jahr ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 08.08.2018, 18:00 Uhr
Sommerfest mit Christian Lindner
Christian Lindner, MdB
Weitere Infos folgen in ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr