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15.04.2005

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Luftreinhalteplan im Umweltausschuss

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Albach: Feinstaub nicht einzeln betrachten – Lärm ist genauso schädlich

In seiner gestrigen Sitzung hat der Ratsausschuss für Umwelt, Gesundheit und Grün mit den Stimmen von CDU und SPD eine Initiative der FDP zur Erarbeitung von Lärmminderungsplänen ebenso abgelehnt wie den Antrag, Luftreinhaltepläne zu erarbeiten, obwohl die Lärmminderungsplanung bis 2007 gesetzlich vorgeschrieben ist. Ziel des von der FDP gestellten Änderungsantrages war es, neben den beantragten Luftreinhalteplänen auch Lärmminderungspläne bis 2006 zu erarbeiten. Hierzu erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Rolf Albach:

„Aus Sicht der FDP ist das verhalten der großen Koalition nicht akzeptabel. CDU und Grüne haben vor einem Jahr gegen ein Votum des Umweltausschusses das Luftmessnetz der Stadt abgeschaltet. Es kann kein Vertrauen darin bestehen, dass die Ratsmehrheit von CDU und SPD auch nur einen Euro in die Atemluft-Qualität investieren wird, da das nicht gesetzlich vorgeschrieben ist.

Die Stadt wird die gesetzlich bis 2007 vorgeschriebenen Lärmminderungspläne nicht erstellen, da weder CDU und SPD in Köln noch SPD und Grüne in der Landesregierung Lärm für so wichtig halten, dass sie für die Verminderung Geld bereit stellen wollen. Anfang 2007 wird man Lärm so hektisch diskutieren wie heute den Feinstaub.

Niemand weiß, woher der Feinstaub kommt – die Personenwagen sind es nur zum kleinsten Teil. Und wenn doch ein Teil von den Reifen kommt, dann führt stop-and-go zu mehr Abrieb als rollender Verkehr – und auch zu mehr Lärm.

Die FDP wird jedoch nicht wie die Grünen in Hektik auszubrechen und fertige Pläne in viereinhalb Monaten verlangen. Die Lebensqualität in Köln ist uns aber dennoch so wichtig, dass es für uns nicht akzeptabel ist zu warten, dass auch dieses Thema ab 2007 von der grünen Panik erst aufgebauscht und von der CDU dann wieder totgeschwiegen wird.“


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