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05.04.2005

FDP-Bundestagsfraktion

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Scharfe Kritik an "lame Duck" Joschka Fischer

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Hoyer: Fischer in China-Frage auf Tauchstation

Nicht nur wegen der Visa-Affäre steht Außenminister Joschka Fischer derzeit im Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik. Auch bei der von Bundeskanzler Gerhard Schröder vorangetriebenen Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber China macht Fischer eine schlechte Figur. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt hält ihn in dieser Frage für eine "lame Duck" (lahme Ente) ohne Durchsetzungsvermögen und der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Werner Hoyer, kritisiert, dass er beim China-Waffenembargo auf Tauchstation bleibe.

Der Visa-Untersuchungsausschuss soll derzeit klären, ob die Visaerteilungspraxis des Auswärtigen Amtes (AA) unter der Ägide von Joschka Fischer Schwarzarbeit, Frauenhandel und gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern ermöglicht oder erleichtert hat. Offene Kritik an der Amtsführung von Fischer äußern auch Diplomaten des Auswärtigen Amtes. Und neben Vorwürfen über eine Parteispende des Frankfurter PR-Beraters Moritz Hunzinger in Höhe von 19.999 DM wird auch Fischers Rolle bei der vom Bundeskanzler befürworteten Aufhebung des China-Waffenembargos der EU kritisch beäugt.

Im Interview mit der Deutschen Presse Agentur (dpa) äußerte sich FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt zum sinkenden Stern des Außenministers. "Er hat es gesehen, er hat es gewusst, er hat es auch gewollt", so Gerhardt zu den Fehlern Fischers bei der umstrittene Liberalisierung der Visa-Praxis. Vor allem sei aber auch dessen Umgang mit der Affäre zu beanstanden. Denn Fischer weigere sich, zu akzeptieren, dass er einen großen politischen Fehler gemacht habe.

Scharfe Kritik auch an der teilnahmslosen Haltung von Fischer in der Frage des China-Waffenembargos: Fischer sei eine "lame Duck" geworden und könne jetzt noch nicht einmal die Kraft aufbringen, sich gegen die Aufhebung des EU-Waffenembargos zu wehren, das Schröder sogar unter möglicher Missachtung eines Bundestagsbeschlusses durchsetzen wolle.

FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer hält das "Doppelspiel der Grünen" in der Frage des Waffenembargos für unerträglich. Er kritisiert, dass zwar der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion mit markigen Worten eine Ablehnung kundtue, zugleich aber der Außenminister auf Tauchstation bleibe und dem Bundeskanzler die China-Politik völlig überlässt.

Nach Ansicht von Hoyer dokumentiere dies eine tiefe Glaubwürdigkeitskrise der Grünen, die sich gerne mit dem Markenzeichen der Menschenrechts- und Friedenspolitik geschmückt hätten. "Heute duckt sich der grüne Außenminister ständig weg, wenn Gerhard Schröder sehr problematische Entscheidungen zum Beispiel im Hinblick auf die Menschenrechtslage in Tschetschenien und die sehr beunruhigende Rückentwicklung von Demokratie und Rechtsstaat in Russland, aber auch im Falle China trifft", kritisiert Hoyer.

Der FDP-Außenpolitiker kündigte an, dass die FDP-Fraktion gemeinsam mit der Union in der kommenden Woche einen Antrag zur China-Politik in den Bundestag einbringen werde. Schröder und Fischer müssten dann Farbe bekennen, so Hoyer.


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