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30.03.2005

Junge Liberale Köln

Meldung

JuLis veranstalten Aktion gegen „Schnüffelstaat“

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Der Bundesvorstand der Jungen Liberalen (JuLis) veranstaltet am morgigen 31. März 2005 um 11.00 Uhr eine Aktion gegen den immer näher rückenden „Schnüffelstaat“ vor dem Finanzamt in Köln-Mitte. Am 1. April tritt das neue Gesetzt zur Förderung der Steuerehrlichkeit in Kraft. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende und Landtagswahlkandidat der JuLis Köln,
Jan Krawitz:

„Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen die Verschärfung staatlicher Überwachung in der Bundesrepublik Deutschland aus. Flächendeckende Videoüberwachung, die Erfassung biometrischer Daten, die Erstellung von Bewegungsprofilen und die Ausweitung der Telefon- und Standortüberwachung durch die Neufassung der Überwachungsverordnung für Telekommunikation sind eine Gefährdung des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung.“


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