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06.03.2005

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Mit einer Milliarde aus der Haushaltskrise

Ulrich Breite, MdR
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Ulrich Breite, MdR
Haushaltsklausur der FDP: Triebfeder für Vertagung des Haushaltes ist finanzpolitische Unfähigkeit von Schwarz-Rot

Zu den Ergebnissen der FDP-Haushaltsklausur erklärt Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

„Die FDP-Fraktion geht von einer Vertagung des Doppelhaushaltes in den Juli aus. Da sich die CDU gerade selber ihre Zähne ausschlägt, fehlt ihr der Biss, dem Kölner Oberbürgermeister beizustehen und am Beschlussdatum 7. April festzuhalten. Die SPD wird sich gegen Fritz Schramma und die CDU - mal wieder - durchsetzen.

Die FDP-Fraktion spricht sich gegen eine Vertagung des Doppelhaushaltes 2005/2006 in den Juli aus. Den wahren Grund für die Vertagung sieht die FDP darin, dass Schwarz-Rot weder die Kraft noch das Vermögen besitzt, Köln aus der Haushaltskrise zu führen. Um ihre finanzpolitische Unfähigkeit zu kaschieren, wird die Entscheidung um den Haushalt nun in den Sommer 2005 verschoben. Wir trauen den dafür vorgebrachten Argumenten nicht mehr. Zu oft wurde dieser Haushalt schon auf "bessere Zeiten" verschoben. Wegen der Kommunalwahl durften die längst vorliegenden Zahlen und Finanzlöcher nicht vorgelegt werden. Dann durfte der Haushalt wegen Koalitionsverhandlungen nicht eingebracht werden. Dann wurde der Haushalt im November 2004 eingebracht, aber die Verhandlungen darüber auf nach Karneval verschoben. Nun erfolgt die vierte Vertragung in den Sommer und damit nach der Landtagswahl.

Auch die FDP-Fraktion bewertet die gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen und die Auswirkungen der Hartz IV Reform für einen Lichtblick in der Haushaltsmisere. Die Bewältigung der Kölner Haushaltskrise wird dadurch erheblich erleichtert. Die strukturellen Probleme des Kölner Haushaltes, insbesondere auf der Einnahmenseite, werden aber dadurch nicht beseitigt. Die Großen Koalition belügt sich selber und die Kölner Öffentlichkeit gleich mit, wenn sie die notwendige Wahrheit der Aktivierung von städtischem Vermögen zur Bewältigung der Krise weiterhin verneint.

Die FDP-Fraktion sieht darum in der Vertagung hauptsächlich taktische Gründe. Denn, wenn das kein Zufall ist: am 6. Juli soll der Doppelhaushalt verabschiedet werden und am 7. Juli fangen die Sommerferien an und ganz Köln geht in den Urlaub. Die FDP schließt wegen der Unentschlossenheit der Großkoalitionäre eine weitere Vertagung nicht aus. Börschel, Gey & Co werden nicht an Argumenten verlegen sein, warum die Weihnachtszeit 2005 für den Haushaltsbeschluss geeignet ist.

Die FDP-Fraktion erkennt die Bemühungen der so genannten „Task-Force-Gruppe der Verwaltung“ zur Haushaltssicherung an. Neben der FDP ist die Verwaltung der einzig ernstzunehmende Akteur, der überhaupt Vorschläge zur Bewältigung der Haushaltskrise macht. Die gemachten Verwaltungsvorschlage haben Licht und Schatten. So unterstützt die FDP die Zusammenlegung von Verwaltungsstrukturen. Andere Kürzungsvorschläge, wie z.B. im Kultur-, Bildungs- und Sozialbereich würden unwiderruflich Strukturen zerstören. Das darf nicht sein.

Die FDP hat darum beschlossen, 1 Mrd. Euro aus dem Vermögen der Stadtwerke zu aktivieren, um unverzüglich die Haushaltskrise zu beenden und spätestens 2007 das Haushaltssicherungskonzept wieder zu verlassen. Die gesetzliche Rücklage von mindestens 65 Mio. Euro soll aufgelöst und dem Verwaltungshaushalt zugeführt werden. Die gesetzliche Rücklage wird dann durch die Vermögensveräußerung ausgeglichen. Der Rest der 1 Mrd. Euro wird in eine Kölner Bürgerstiftung eingezahlt und in den Vermögenshaushalt der Stadt Köln eingebracht. Die Rendite der Kölner Bürgerstiftung dient damit der Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens.

Die FDP ist aufgeschlossen gegenüber anderen Vorschläge zur Bewältigung der Kölner Finanzkrise. Doch, wo sind sie?“

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