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28.02.2005

FDP-Kreisverband Köln

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Nothaushalt und Materialschlacht verhindern

Hans-Hermann Stein
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Hans-Hermann Stein
Klausurtagung des neuen Kölner Kreisvorstands

Die angespannte Haushaltslage der Stadt Köln war ein Thema der Klausurtagung des neugewählten FDP-Kreisvorstandes. Die zweitätigen Beratungen in Niederkassel stellten außerdem die Weichen für die kommende Landtagswahl im Mai.

Während die Kölner Grünen im Gürzenich ihren angeschlagenen Übervater Fischer feierten, überlegten Partei und Ratsfraktion der Kölner Liberalen wie sie Köln vor dem drohenden Nothaushalt retten können. "Wir fordern Schwarz-Rot auf, endlich aus dem Winterschlaf zu erwachen und Vorschläge zu machen, wie Sie den Nothaushalt verhindern wollen," so der am vorangegangenen Wochenende mit breiter Mehrheit wiedergewählte Kreisvorsitzende Reinhard Houben. Nur durch einen finanzpolitischen Gewaltakt sei jetzt noch der Nothaushalt mit all seinen durchgreifenden Konsequenzen für das öffentliche Leben in Köln zu verhindern. Daher müsse nun durch Privatisierungen endlich das städtische Vermögen der sonst sehr reichen Stadt Köln aktiviert werden.

Weitere Tagesordnungspunkte waren die Beratungen mit dem Kölner Wahlteam unter der Leitung des Kölner Spitzenkandidaten zur Landtagswahl Hans-Hermann Stein, den übrigen Kandidatinnen und Kandidaten sowie den Ortsvorsitzenden. Man war sich in der Einschätzung einig, dass eine das Stadtbild weiter belastende Materialschlacht im Landtagswahlkampf verhindert werden müsse. "Die übrigen Parteien sollen daher unseren Antrag im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Recht, die Plakatierungszeit um 12 Tage zu verkürzen, annehmen," erklärte Stein nach der Sitzung.

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