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02.02.2005

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

FDP gegen mehr Politessen

Christtraut Kirchmeyer, MdR
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Christtraut Kirchmeyer, MdR
Kirchmeyer: Wieder neue Attacken auf die Autofahrer

Die Stadt Köln will ihren Haushalt mit Bußgeldern sanieren, wie der Ratsvorlage zur Aufstockung der Verkehrsüberwachung um 20 Politessen zu entnehmen ist. Von der Planung der Verwaltung, damit zu Gunsten von mehr Sicherheit zusätzliche Ordnungskräfte zu finanzieren, hat sich die politische Mehrheit leider verabschiedet.

Für den Preis von mehr Sicherheit für die Kölner Bürgerinnen und Bürger wäre die FDP-Fraktion bereit gewesen, der Vorlage zuzustimmen. Doch leider sieht die Vorlage jetzt nur noch die städtische Abzocke der Kölner Autofahrerinnen und Autofahrer vor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, Christtraut Kirchmeyer:

„Schon jetzt müssen die Kölner Autofahrerinnen und Autofahrer teuer für die verfehlte Finanzpolitik in dieser Stadt zahlen. Durch den Sanierungsstau städtischer Straßen - allein zum Erhalt der Substanz wären ca. 30 Mio. Euro nötig - entstehen Schäden nicht nur an Autos, LKWs und Bussen.

Ganz zu schweigen davon, dass unsere Straßen nicht besser werden. Nur der Sanierungsstau wird immer größer. Doch im neuen Haushaltsentwurf steht nur ein Bruchteil der nötigen Summe, die wegen der Haushaltssperre nicht einmal komplett ausgegeben werden kann.

Zusätzlich sollen jetzt die Autofahrer mit weiteren Bußgeldern belastet werden. Hierzu muss zusätzliches Personal eingestellt und wie im Haushaltsentwurf bereits vorgesehen ein 4. und 5. Radarwagen angeschafft werden, um die Summen einzutreiben. Die Verwaltung nutzt die Gunst der Stunde, um wieder einmal in die Taschen der Autofahrer zu greifen.“


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