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01.02.2005

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

FDP zeigt Flagge im Rat

Der Ratssaal im Spanischen Bau
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Der Ratssaal im Spanischen Bau
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Der Ratssaal im Spanischen Bau
Liberale Positionen im Spanischen Bau

In der heutigen ersten Ratssitzung im neuen Jahr steht der Antrag der FDP aus der letzten Sitzung über den Ankauf der belgischen Schule in Junkersdorf auf der Tagesordnung. Hier ist die FDP bisher die einzige politische Kraft im Rat, die hinter einem Ankauf steht. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite wird einen mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort abgestimmten Änderungsantrag mit dem Ziel einbringen, den Ankauf des Geländes weiterzuverfolgen. Denn aus Sicht der FDP besteht im Gegensatz zur Verwaltungsmeinung gerade in Junkersdorf mit seinen vielen jungen Familien in Zukunft mehr Platzbedarf für Grundschüler als die bisher vorhandenen Schulen bieten.

Mit einem Ratsantrag zur Freigabe der Ladenöffnungszeiten sowie der Verlängerung der Öffnungszeiten bei der Außengastronomie zum Weltjugendtag und zum Confederation-Cup will die FDP erreichen, dass an diesen wichtigen Ereignissen in Köln Weltstadtflair herrscht. Marco Mendorf wird für die FDP-Fraktion darauf hinweisen, dass viele nach Köln anreisende Gäste diese bürokratischen Verbote nicht kennen und eine Sonderregelung dafür Sorge tragen würde, Köln nicht als Dienstleistungswüste zu erleben.

In der Debatte um die Standortgarantie für den Musical Dome greift Fraktionschef Ralph Sterck für die FDP mit eigenen Vorschlägen ein. In einem Änderungsantrag schlägt die FDP u.a. vor, den Gestattungsvertrag für den Musical Dome bis zum Beginn der Neubebauung zu verlängern. Die Verwaltung soll beauftragt werden, dem Stadtentwicklungsausschuss Vorschläge zu unterbreiten, was als endgültige Nutzung auf dem Breslauer Platz entstehen soll.

Die Unterstützung der FDP für das Besuchsprogramm ehemaliger Zwangsarbeiter wird Altbürgermeister Manfred Wolf erläutern. Wolf hatte sich schon während seiner Amtszeit als Bürgermeister der Stadt Köln vehement für diese Programme eingesetzt und in den letzten Jahren in Vertretung des Kölner Oberbürgermeisters zahlreiche Veranstaltungen für ehemalige Zwangsarbeiter besucht. Kritisch sieht die FDP-Fraktion bei dem vorgelegten Antrag jedoch den Versuch, einen drohenden Nothaushalt via Sonderbeschluss im Rat für dieses Programm zu umgehen.

Die von der Verwaltung vorgelegte Friedhofsgebührensatzung wird von der FDP-Fraktion ebenso abgelehnt wie der Entwurf der Friedhofssatzung. Hier wird der Vorsitzende der FDP-Fraktion Ralph Sterck die bereits im Umweltausschuss geäußterte Kritik seiner Fraktion wiederholen. So lehnt die FDP-Fraktion die kalkulatorische Reduzierung des Grünanteils ab. Im Interesse der Sozialschwachen soll die Zahl der möglichen Urnen je Grabsstätte nicht auf zwei reduziert werden.

Zur Feststellung des Kommunalwahlergebnisses wird die FDP-Fraktion beantragen, den Tagesordnungspunkt zu schieben, da es bisher noch keine Stellungnahme der Verwaltung zu den im AVR vorgelegten Anfragen zum eventuellen Wahlbetrug bei der Briefwahl in Köln-Porz oder der Staatsanwaltschaft gibt. Sollte der Punkt nicht geschoben werden, wird die FDP gegen die ordnungsgemäße Feststellung des Kommunalwahlergebnisses stimmen.

Die von der FDP-Fraktion im Vorfeld der Entscheidung über einen neuen Kulturdezernenten geforderte Findungskommission lehnt die Fraktion im Rat nun ab. Gründe hierfür sind der Bruch von Absprachen seitens der Großen Koalition, das die im Kulturausschuss vertretenden Fraktionen jeweils ein Mitglied für die Findungskommission vorschlagen sollen, aber auch das von der Verwaltung und der Koalition gewählte Verfahren, die Mitglieder der Findungskommission einen Tag vor der Sitzung des Kulturausschusses per Dringlichkeitsentscheidung zu benennen.

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