Köln kann mehr
alle Meldungen »

30.03.2005

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Hoyer: Bundeskanzler ist mit seinem Chinesisch am Ende

Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Bild vergrößern
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Bild verkleinern
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
BERLIN. Zu der Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, notfalls auch gegen die Auffassung des gesamten Bundestages an seinen Plänen zur Aufhebung des EU-Waffenembargos festhalten zu wollen, erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer:

Bundeskanzler Schröder hat die Hoffnung, dass ihm seine eigene Koalition in der China-Politik folgen werde, längst aufgegeben. Er besteht auf seinem Plan zur Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber China - trotz der fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen, der Unterdrückung Tibets, des Säbelrasselns und jetzt sogar der "Kriegsdrohung per Gesetz" gegenüber dem demokratischen Taiwan.

Bundeskanzler Schröder baut selbst gegenüber seinen eigenen Leuten inzwischen nicht mehr auf die Kraft der Argumente, sondern beharrt stur nur noch auf seiner Macht. Er nimmt die drohende Abstimmungsniederlage im Bundestag vorweg - und kündigt an, den Willen des Bundestags schlicht ignorieren zu wollen. Verfassungsrechtlich mag er das dürfen. Aber politisch ist dieser Bundeskanzler mit seinem Chinesisch längst am Ende.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB zu einem möglichen Freihandelsabkommen mit Kanada und Japan

Aktuelle Highlights

Di., 03.07.2018 Albach: Kämmerin betreibt Beutelschneiderei bei Bürgern FDP lehnt Erhöhung von Abwassergebühren ab Dr. Rolf Albach
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und ... mehr
Do., 28.06.2018 Sterck: MiQua wird Leuchtturm Grundsteinlegung belohnt jahrzehntelange Arbeit der Liberalen für Jüdisches Museum Neuer Platz zwischen MiQua und Wallraf-Richartz-Museum
Zur Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier - MiQua auf dem Rathausvorplatz erklärt der ... mehr
Mi., 27.06.2018 Deutsch: Landesregierung stärkt Freie Szene in NRW Kölner Institutionen erhalten ab 2018 deutlich mehr Fördermittel Lorenz Deutsch, MdL
Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene in diesem Jahr ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 08.08.2018, 18:00 Uhr
Sommerfest mit Christian Lindner
Christian Lindner, MdB
Weitere Infos folgen in ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr