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28.01.2005

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Schulpflicht für illegal eingereiste Kinder beschlossen

Landtag Nordrhein-Westfalen
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FDP fordert nun konsequente Kontrolle und Durchsetzung der Schulpflicht bei diesem Personenkreis

Der Landtag hat ein neues Schulgesetz für Nordrhein-Westfalen beschlossen. Wegen grober handwerklicher Fehler im Entwurf der Landesregierung sowie deren Absicht, mit dem Gesetz das gegliederte Schulsystem durch eine Einheitsschule zu ersetzen, lehnte die FDP-Landtagsfraktion in der heutigen Schlussabstimmung das Schulgesetzt ab. Trotz des großen Dissens in der Bildungspolitik zwischen Rot-Grün und Liberalen in NRW machte der Bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel, aber auch in der Debatte deutlich, dass bestimmte Passagen in Schulgesetz sehr wohl die Zustimmung der FDP finden. Dazu erklärt Ralf Witzel, MdL:

„Ein Lichtblick im sonst desaströsen Schulgesetz ist die Einführung der Schulpflicht für alle ausländischen Kinder und Jugendlichen unabhängig ihres Aufenthaltsstatus. Endlich wird eine Forderung der FDP erfüllt und eine Lücke im Schulgesetz geschlossen, nämlich, dass auch für Kinder von ausreisepflichtigen ausländischen Familien bis zur Ausreise Schulpflicht besteht. Bisher bestand für Kinder aus Familien ohne Aufenthaltsrecht keine Schulpflicht. Da sich die Ausreise dieser Familien über Jahre hinziehen kann, wuchsen diese Kinder und Jugendlichen mitten in NRW ohne Schulbildung auf. Nicht nur für uns Bildungspolitiker ist dies ein untragbarer Zustand. Denn die Konsequenzen für diese Kinder, aber auch für deren Umwelt, sind verheerend.

Die Schule dieser Kinder ist oftmals nur die Straße oder der Bahnhof. Die Konflikte mit dem Gesetz und den Ordnungsbehörden sind häufig vorprogrammiert. Diese Kinder gehören beschult, damit sie endlich von der Straße wegkommen. Die Einführung der Schulpflicht für diesen Personenkreis ist darum längst überfällig. Wir Liberale sind davon überzeugt: Solange diese Kinder in NRW leben, tragen wir für deren Entwicklung - und nicht nur in der Schulbildung - auch Verantwortung. Bildung und Schulpflicht schadet keinem Kind, im Gegenteil. Wenn diese Kinder mit ihren Familien wieder aus Deutschland ausreisen, so war die Zeit bei uns für ihren weiteren Lebensweg weder nutz- noch bildungslos.“

Auch die Kölner FDP-Fraktion begrüßt die Schulpflicht für Kinder aus illegal eingereisten Familien. Dazu erklärt der Geschäftsführer der FDP-Ratsfraktion Ulrich Breite:

„Die längst überfällige Einführung der Schulpflicht auch für Kinder aus Familien, die nur einen Duldungsstatus besitzen und bei denen ein Ausreisepflicht besteht, wird diesen Kindern aber auch Köln insgesamt helfen. Indem nun Schulpflicht für alle Kinder in Köln besteht, kann dem Phänomen der Kölner Klaukids besser begegnet werden. Ab jetzt gehören alle Kinder in die Schule und keines mehr vormittags auf die Kölner Straßen oder in die Züge ins Ruhrgebiet zwecks Diebstahltourismus. Die hohen Kölner Kriminalitätsrate beim Handtaschendiebstahl und bei den Tageseinbrüchen sollten nun spürbar sinken.

Dazu ist aber erforderlich, dass die Schulpflicht von den Ordnungsbehörden konsequent kontrolliert und durchgesetzt wird. Die Schulpflicht für Klaukids darf in Köln zu keinem zahnlosen Tiger werden, nur weil sie auf dem Papier steht, jedoch das Jugendamt und die Ordnungsbehörde sie nicht kontrolliert. Die neuen Möglichkeiten für gefährdete Kinder aus diesem Personenkreis sind zu nutzen. Die Kölner FDP wird auf die Durchsetzung der Schulpflicht in Köln achten und zum Thema ihrer Ratspolitik machen.“


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