Köln kann mehr
alle Meldungen »

07.01.2005

ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament

Meldung

Klage des EU-Parlaments gegen Kommission hätte Erfolg

Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP
Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP
Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP
Bild verkleinern
Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP
Brüssel. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europaparlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin, erklärt:

„In der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) wurde ein von Prof. Dr. Bernhard Kempen von Universität zu Köln erstelltes Rechtsgutachten über die Erfolgsaussichten einer Klage des Europäischen Parlaments gegen die Europäische Kommission vorgestellt. Die Kommission hatte im Dezember 2004 beschlossen, das Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich nicht weiter zu betreiben. Das Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass eine Klage des Parlaments zulässig und begründet wäre. Die ALDE-Fraktion erwägt, weitere Schritte im Hinblick auf eine Klage durch das Europaparlament zu unternehmen.

Im Schatten der Berichterstattung zur Abstimmung über Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hat die Kommission mit ihrer Mitteilung vom 14. Dezember 2004 den Stabilitätspakt beerdigt. Sie hat damit die Meinung des Rats der Finanzminister übernommen, der im November 2003 die Strafverfahren gegen Deutschland und Frankreich ausgesetzt hatte. Das war vom Europäischen Gerichtshof als nicht zulässig beurteilt worden. Mit ihrer Entscheidung vom Dezember verstößt die Kommission nun selbst gegen gemeinsames Recht. Der sozialdemokratische Währungskommissar Almunia ist gegenüber dem Druck der deutschen und französischen Regierung eingeknickt. Das ist ein Skandal. Eigentlich ist die Kommission die Hüterin der Verträge.

Das Parlament muss für seine Rechte kämpfen. Schon jetzt ist es der Kontrolleur der EU-Kommission. Es kann daher einen Vertragsbruch durch die EU-Kommission nicht hinnehmen. Dass die Defizitsünder selbst über ihre Bestrafung entscheiden, ist ein Konstruktionsfehler des Stabilitätspaktes. Die großen Mitgliedsstaaten nutzen dies zu ihrem Vorteil und umgehen die vorgesehenen Strafen."


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB spricht zu Wirtschaft und Energie

Aktuelle Highlights

Di., 03.07.2018 Albach: Kämmerin betreibt Beutelschneiderei bei Bürgern FDP lehnt Erhöhung von Abwassergebühren ab Dr. Rolf Albach
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und ... mehr
Do., 28.06.2018 Sterck: MiQua wird Leuchtturm Grundsteinlegung belohnt jahrzehntelange Arbeit der Liberalen für Jüdisches Museum Neuer Platz zwischen MiQua und Wallraf-Richartz-Museum
Zur Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier - MiQua auf dem Rathausvorplatz erklärt der ... mehr
Mi., 27.06.2018 Deutsch: Landesregierung stärkt Freie Szene in NRW Kölner Institutionen erhalten ab 2018 deutlich mehr Fördermittel Lorenz Deutsch, MdL
Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene in diesem Jahr ... mehr

Termin-Highlights

Ria Schröder, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen
Wie sieht unsere Vision von Geschlechtergerechtigkeit aus? Welche gesellschaftlichen Bedingungen wollen wir verändern, um dieser Vision ...mehr

Mi., 08.08.2018, 18:00 Uhr
Sommerfest mit Christian Lindner
Christian Lindner, MdB
Die Kölner FDP hat in den letzten Jahren viele Mitglieder gewonnen. Gemeinsam weiter zu wachsen, vertrauenswürdige Politik in Köln erlebbar ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr