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12.12.2004

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

FDP hat Leitfaden des Oberbürgermeisters unterschrieben

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Breite: Vertrauensbildende Maßnahmen notwendig

Ulrich Breite, Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, erklärt:

„Alle Ratsmitglieder der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln haben dem Leitfaden des Oberbürgermeisters zugestimmt, ihn unterschrieben und gemeinsam dem Oberbürgermeister zugeleitet. Darin verpflichten sie sich ausdrücklich, Berater- und Honorarverträge, Geldspenden und sonstige Vorteile sowie Einladungen, Freikarten und Geschenke, die über im Leitfaden festgesetzte Wertgrenzen liegen, anzuzeigen und durch den Oberbürgermeister bzw. einen Ältestenrat auf Unbedenklichkeit überprüfen zu lassen.

Nach den vielen Skandalen hat der Ruf des Kölner Rates und seiner Arbeit schwer gelitten. Der Leitfaden des Oberbürgermeisters ist darum ein gutes Mittel, verlorenes Ansehen in der Kölner Bevölkerung wieder zurück zu gewinnen. Für die FDP-Fraktion war es darum eine Verpflichtung, den Leitfaden des Oberbürgermeisters zu unterschreiben und gemeinsam dem Oberbürgermeister zu überreichen.“

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