Köln kann mehr
alle Meldungen »

08.12.2004

FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag

Meldung

Hoyer: Viel Wasser in Schröders chinesischem Wein

Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Bild verkleinern
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
BERLIN. Zur China-Reise von Bundeskanzler Schröder erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer:

Bundeskanzler Schröder brüstet sich mit Erfolgsmeldungen aus der Volksrepublik China: Wirtschaftsabschlüsse in Milliardenhöhe und Unterstützungszusagen für Deutschlands Ambitionen auf einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.

So weit so gut. Aber leider enthält Schröders chinesischer Wein viel Wasser. Derselbe deutsche Bundeskanzler, der gegenüber der US-amerikanischen Bush-Administration gar nicht kritisch genug auftreten kann, lässt sich vom chinesischen Regierungschef bei einem „Familientreffen“ in die Arme schließen.

Der Bundeskanzler tritt unbeirrt weiter für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos ein. Er setzt sich damit, um bei der Führung in Peking Wohlwollen zu erregen, über einen ausdrücklichen Bundestagsbeschluss hinweg. Die grünen Koalitionspartner daheim zeigen sich zwar verärgert, werden aber am Ende wieder alles schlucken.

Statt die Menschenrechtslage in China mit seinen Gesprächspartnern offen und kritisch anzusprechen, verweist der Bundeskanzler auf den bilateralen Rechtsstaatsdialog. Dieses sinnvolle deutsch-chinesische Dialogforum wird so zu einem Alibi für Schrödersches Nichtstun degradiert.

Deutschland hat ein großes Interesse an einer Volksrepublik China, die sich der Welt weiter öffnet. Das schließt auch und gerade eine Verbesserung der Menschenrechtslage ein. Mittel- bis langfristig würde davon auch die deutsche Wirtschaft stärker profitieren, als von kurzfristigen Geschäftsabschlüssen von Kanzlers und Pekings Gnaden.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB zu einem möglichen Freihandelsabkommen mit Kanada und Japan

Aktuelle Highlights

Di., 03.07.2018 Albach: Kämmerin betreibt Beutelschneiderei bei Bürgern FDP lehnt Erhöhung von Abwassergebühren ab Dr. Rolf Albach
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und ... mehr
Do., 28.06.2018 Sterck: MiQua wird Leuchtturm Grundsteinlegung belohnt jahrzehntelange Arbeit der Liberalen für Jüdisches Museum Neuer Platz zwischen MiQua und Wallraf-Richartz-Museum
Zur Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier - MiQua auf dem Rathausvorplatz erklärt der ... mehr
Mi., 27.06.2018 Deutsch: Landesregierung stärkt Freie Szene in NRW Kölner Institutionen erhalten ab 2018 deutlich mehr Fördermittel Lorenz Deutsch, MdL
Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene in diesem Jahr ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 08.08.2018, 18:00 Uhr
Sommerfest mit Christian Lindner
Christian Lindner, MdB
Die Kölner FDP hat in den letzten Jahren viele Mitglieder gewonnen. Gemeinsam weiter zu wachsen, vertrauenswürdige Politik in Köln erlebbar ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr